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Fahrerlaubnisrecht

Kein Fahrverbot bei rückliegender Tat

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Am 16.6.2000 hat das OLG Köln festgestellt, dass ein nach §25 StVG seinen Sinn verloren haben kann, wenn die zu ahndende Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt. Als Grund wird hier unter anderem angeführt, dass das als „Denkzettel“ für nachlässige Kraftfahrer vorgesehen ist, wobei die ihm zugesehene Besinnungsfunktion verloren geht, wenn der Zeitraum zwischen Tat und Verhängung des Fahrverbotes zu groß wird.

OLG Köln 16.6.2000 – Ss 241/00 B | NZV 2000, Heft 10

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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