Bewährung: Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen?

Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen: Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen ist, unterliegt gewissen Voraussetzungen, die sich am §56 StGB orientieren. Das Gericht hat sich bei der Prüfung mit dem Vorliegen einer günstigen Sozialprognose auseinanderzusetzen

Wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verhängt wird, ist diese (nur noch) zur Bewährung auszusetzen, wenn entsprechend §56 Abs.2 StGB “besondre Umstände” vorliegen, die für eine Aussetzung zur Bewährung sprechen. Für das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB genügt es dabei regelmässig allerdings schon, wenn Milderungsgründe von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechtsgehalts der Tat, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen zuwiderlaufend erscheinen lassen (so auch Amtsgericht Geldern, 6 Ds 614/17). Insoweit ist darauf zu achten, dass die Instanzgerichte keine zu hohen Maßstäbe an die Frage nach besonderen Umständen legen.

Nicht erforderlich dagegen ist mit dem Bundesgerichtshof, dass eventuell vorhandene Milderungsgründe der Tat auch noch einen “Ausnahmecharakter” verleihen:

Es genügt, dass Milderungsgründe von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechtsgehalts, der sich in der Strafhöhe wider- spiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGHSt 29, 370, 371; BGH NStZ 1986, 27 m.w.N.). Dass diese Milderungsgründe der Tat Ausnahmecharakter verleihen, verlangt § 56 Abs. 2 StGB entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 1).

BGH, 2 StR 112/09

Regelmässig fehlerhaft ist es dabei, besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB zu verneinen, ohne sich mit der Frage zu befassen, ob dem Angeklagten eine günstige Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 StGB zu stellen ist (ebenso BGH, 2 StR 112/09). Dem jeweiligen Tatgericht steht dabei im Hinblick auf die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB ein weiter Beurteilungsspielraum auch bei erheblichen Vorbelastungen und wiederholten Strafverbüßungen des Angeklagten zu. Ausreichend ist hierbei für eine günstige Sozialprognose eine hinreichende Wahrscheinlichkeit straffreier Lebensführung im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB; eine sichere Gewähr für künftiges straffreies Leben kann mit gefestigter Rechtsprechung des BGH nicht verlangen werden.

Insgesamt zeigt sich regelmässig, dass man auch bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr erheblichen Verteidigungsspielraum hat, zumal gerade bei Amtsgerichten die Befürchtung zu besorgen ist, dass die “besonderen Umstände” fehlerhaft zu hoch angesetzt werden. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH muss im Rahmen der Verteidigung auf die Durchführung einer Sozialprognose gedrängt werden – je nach Einschätzung in der konkreten Situation noch im laufe der Verhandlung, oder eben erst im Zuge des Rechtsmittels, wenn das Gericht diesen Aspekt in der Urteilsbegründung übersehen hat.