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Strafprozessrecht

Einziehung im Sicherungsverfahren

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Die Einziehung im Sicherungsverfahren ist seit dem Inkrafttreten der Neufassung von § 413 StPO zum 1. Juli 2021 im gleichen Umfang wie im Strafverfahren möglich; ein besonderer Antrag der Staatsanwaltschaft ist hierfür nicht erforderlich, wie der 5. Senat (BGH, 5 StR 312/21), hervorhebt:

Mit der zum 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Änderung von § 413 StPO
wollte der Gesetzgeber auch die Einziehung im Sicherungsverfahren ermöglichen, weil es keinen sachlichen Grund dafür gebe, diese Rechtsfolge nicht auch als Nebenfolge in diesem Verfahren zu ermöglichen (BT-Drucks. 19/27654 S. 108).

Der bisherige Gesetzestext von § 413 StPO wurde deshalb um die Worte „sowie als Nebenfolge die Einziehung“ ergänzt. Der Senat entnimmt dieser Änderung, dass die Einziehung im Sicherungsverfahren nicht von einer weitergehenden Verfahrensvoraussetzung abhängig sein soll als der rechtmäßigen Durchführung des Sicherungsverfahrens, insbesondere nicht mehr von einem gesonderten Antrag, wie ihn § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO vorsieht. Die Einziehung im Sicherungsverfahren ist demnach seit
dem Inkrafttreten der Neufassung von § 413 StPO zum 1. Juli 2021 im gleichen Umfang wie im Strafverfahren möglich; nicht erforderlich hierfür sind insbesondere ein darauf gerichteter ausdrücklicher Antrag der Staatsanwaltschaft in der Antragsschrift oder eine besondere Eröffnungsentscheidung des Gerichts.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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