Keine Einziehung im Sicherungsverfahren

Einziehung im Sicherungsverfahren: In einem Sicherungsverfahren (§ 413 StPO) können ausschliesslich Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Das bedeutet, dass Einziehungsentscheidungen bei schuldunfähigen Tätern nicht im Sicherungsverfahren möglich sind und hier allein im selbständigen Einziehungsverfahren (§ 435 StPO in Betracht kommen – sofern die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB überhaupt vorliegen (so ausdrücklich BGH, 3 StR 122/20).

Antrag auf selbstständige Einziehung in Hauptverhandlung

Der Antrag auf Durchführung des selbstständigen Einziehungsverfahrens kann auch in der Hauptverhandlung gestellt werden – er muss aber den Voraussetzungen des § 435 Abs. 1 StPO entsprechen. Insbesondere kann dieser formell gesondert zu stellende Antrag nicht darin gesehen werden, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Schlussanträge die Einziehung der sichergestellten Gegenstände gemäß § 74 StGB beantragt (so BGH, 3 StR 597/19, 3 StR 121/17, 3 StR 410/17 oder auch 1 StR 352/19).

Denn in dem Antrag, die Einziehung selbständig anzuordnen, sind nicht nur die betreffenden Gegenstände zu bezeichnen (§ 435 Abs. 2 Satz 1 StPO). Vielmehr ist darüber hinaus anzugeben, welche Tatsachen die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen; insoweit gelten die Vorschriften über den Inhalt der Anklageschrift nach § 200 StPO entsprechend (§ 435 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StPO). Diesen Anforderungen müsste der Antrag des Sitzungsvertreters genügen, was sicherlich in Ruhe vorbereitet werden möchte und gerade nicht wie sonst mit einem schlanken Satz ausgeführt werden kann am Ende des Plädoyers.

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