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Jugendstrafrecht

Einziehung im Jugendstrafrecht

Inzwischen herrscht Streit unter den BGH-Senaten bei der Frage, ob die Einziehung im Jugendstrafrecht zwingend Anwendung findet. Im Kern geht es darum, ob schon im Erkenntnisverfahren aus erzieherischen Gründen abgesehen werden kann oder erst im Vollstreckungsverfahren. Die Senate haben sich bisher wie Folgt postiert:

  • 1. Senat: Der Senat vertritt die Rechtsauffassung, dass im Jugendstrafverfahren die Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermessen des Tatgerichts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG) steht. Hierzu hat er unter dem Aktenzeichen 1 StR 467/18 die Frage dem grossen Senat vorgelegt.
  • 2. Senat: Dieser hat sich für eine zwingende Einziehung ausgesprochen (BGH, 2 ARs 203/19)
  • 3. Senat: Beim 3. Senat hat man sich dem ersten Senat nicht entgegen gestellt (BGH, 3 ARs 11/19).
  • 4. Senat: Auch dieser sieht eine zwingende Einziehung (BGH, 4 ARs 10/19)
  • 5. Senat: Ebenfalls sieht der fünfte Senat eine zwingende Einziehung, die nicht im Ermessen steht (BGH, 5 ARs 20/19)
  • 6. Senat: Zuletzt hat sich auch der sechste Senat der Auffassung angeschlossen, dass die Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen sowie des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) bei Anwendung von Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Tatgerichts steht (BGH, 6 ARs 15/20).

Es bleibt damit abzuwarten, was der grosse Senat dazu sagt.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

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