Der Bundesgerichtshof (I ZR 150/11) hat sich zur Frage geäußert, wie damit umzugehen ist, dass inländische und ausländische Namensrechte bei einer .de-Domain kollidieren. Dabei hat der BGH festgestellt, dass bei Kollisionen von Namensrechten aus dem Inland und Ausland kein grundsätzlicher Vorrang inländischer Rechte zu erkennen ist. Sprich: Wenn ein Unternehmen “XYZ” aus den USA sich die entsprechende Domain sichern möchte, ist dies grundsätzlich so schutzwürdig wie das deutsche Unternehmen “XYZ”. Der BGH unterscheidet dabei je nach Top-Level-Domain:
- Bei generischen TLD („.com“, „.org“ oder „.net“) führt ein ausländisches Namensrecht grundsätzlich dazu, dass der Domaininhaber als berechtigt anzusehen ist. Es spricht also eine Vermutung für ihn.
- Bei länderspezifischen Top-Level-Domains (wie “.de”) ist dies aber genau anders herum: Hier soll der Domaininhaber ein berechtigtes Interesse vorweisen. Dies ist nicht allzu hoch anzusiedeln, der BGH lässt ausdrücklich genügen, dass man unter dieser Domain “deutschsprachige Inhalte zugänglich machen möchte”. Aber: Es gibt halt keine Vermutung, die bereits für die Berechtigung streitet!
Was heisst das für Domains: Ein ausländischer Domaininhaber kann sich, bei bestehenden Namensrechten, durchaus gegen inländische Namensinhaber durchsetzen.
Zum Domainrecht bei uns:
- Rechte bei Streit um Domainnamen
- Domainrecht: Namensschutz neben Markenschutz anwendbar
- Domainrecht: Tippfehler-Domain kann unzulässig sein
- Domainrecht: Zur Kollision ausländischer und inländischer Namensrechte bei inländischen .de-Domains
- Domainrecht: Zum Unterlassungsanspruch und Dispute-Eintrag bei Markenrechtsverletzung
- Domainrecht: Nutzung eines Domainnamens durch einen Nichtberechtigten
- Domainrecht: Verknüpfung aus Gattungsname und Ortsname ist zulässig
- Markenrecht und Domain: Anspruch auf Freigabe einer Domain schon bei Registrierung?
- Domain-Pfändung: Pfändung einer Internet-Domain ist (mit Grenzen) möglich und Gläubiger wird neuer Inhaber
- Schutz von Firmenname – Unternehmenskennzeichen & Firmenname schützen lassen
- Verwendung einer fremden Marke in Domain
- Störerhaftung: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte auf einer Webseite?
Bei generischen Domains wird es dabei in der Praxis leichter haben, da er bei der .de-Domain sein Interesse an dieser konkreten Domain erst einmal nachweisen muss. Gleichwohl macht der BGH deutlich, dass hier recht geringe Hürden bestehen werden, weswegen abzuwarten bleibt, ob die Praxis hier ernsthafte Probleme haben wird.
Erreichbarkeit: Per Mail, Rückruf, Threema oder Whatsapp.
Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht und anspruchsvolles IT-Recht inkl. IT-Sicherheitsrecht - ergänzt um Arbeitsrecht mit Fokus auf Managerhaftung. Von Verbrauchern werden allein Strafverteidigungen und im Einzelfall Fälle im Arbeitsrecht übernommen!