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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung und Forum Shopping

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 U 72/20, konnte sich mit der Frage beschäftigen, ob ein „Forum Shopping“ zu einem Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung führt. Dabei setzt sich das OLG ein wenig von der gefestigten Rechtsprechung ab, indem es verdeutlicht, dass es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt:

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

§ 9 Abs. 2 ElektroG ist eine Marktverhaltensregel

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 U 72/20, hat sich der Rechtsprechung des OLG FFM angeschlossen und entschieden, dass es sich bei § 9 Abs. 2 ElektroG um eine Marktverhaltensregel i. S. v. § 3a UWG handelt:

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: BVerfG erlaubt Bezeichnung „Zahnärztehaus“

Es tut sich etwas: Schon wieder hat sich das BVerfG (1 BvR 407/11) mit den strikten Werbe-Einschränkungen für Zahnärzte beschäftigt und festgestellt, dass ein grundsätzliches Verbot, eine Gemeinschaftspraxis als „Zahnärztehaus“ zu bewerben, nicht hinnehmbar ist (ein solches Verbot existierte in der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, die Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein kennt eine solche…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: Zur Bewerbung der Ausrichtung von Hochzeitsfeiern

Beim Landgericht Wuppertal (11 O 51/11) ging es um Streitigkeiten hinsichtlich der Bewerbung einer Örtlichkeit für Hochzeitsfeiern. Der klagende Wettbewerbsverein wollte es dem Beklagten untersagen lassen, mit der Bezeichnung „Schloss …wald“zu werben. Die Bezeichnung „Schloß“ sei irreführend, da ein Werbetrick des Beklagten. Tatsächlich erfülle das Anwesen nicht die Merkmale, die ein Schloss ausmachten, nämlich dass…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Impressum als Grafik: Abmahnung

Und wieder gibt es eine abstruse Abmahnung: Nach den Abmahnungen des Facebook-Like-Buttons (hier dazu) steht nun eine Abmahnung im Raum, weil jemand in seinem Impressum die Inhalte nicht als HTML sondern als Grafik hinterlegt hat. Die „Barrierefreiheit“ wäre damit in Frage gestellt und das ganz soll angeblich abmahnfähig sein. Das Thema erscheint abstrus, zumal es…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht

Werberecht – Kunden-Referenzen: Dürfen Agenturen mit der Arbeit für Kunden werben?

Dürfen Agenturen – mehr oder weniger ungefragt – ihre Kunden bzw. Auftraggeber als Referenzen zur Eigenwerbung nutzen? Wie sieht es aus, wenn man keine klare vertragliche Absprache getroffen hat? Der Artikel versucht in aller Kürze einige Anhaltspunkte zu geben und für das Minenfeld „Kundenreferenzen“ zu sensibilisieren.

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: Meinungsäußerungsfreiheit schlägt Werbeverbot

Das OLG Köln (6 U 180/10) hält fest: Auch eine an sich gegen ein gesetzliches Werbeverbot verstoßende Werbung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn die wirksame Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung eine bestimmte Aussage oder Darstellungsweise erfordert Im konkreten Fall ging es um eine private Krankenkasse, die in ihrer Werbung recht harsch gesetzliche Krankenkassen anging.…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Nur regelmäßige Versandkosten bei Rücksendung nach Widerruf

Das OLG Berlin-Brandenburg (6 U 80/10) hat erklärt, dass bei einer vertraglichen Vereinbarung entsprechend dem Wortlaut des §357 II BGB die regelmäßigen Rücksendekosten nach einem Widerruf dem Kunden auferlegt werden können. Im Umkehrschluss bedeutet das aber eben auch, dass keine anderen als die regelmäßigen Kosten auferlegt werden können. Und wenn ein Händler nur schreibt, dass…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht Wettbewerbsrecht und Werberecht

OLG Köln zum Lohnanspruch aus Schleichwerbungs-Vertrag

Schleichwerbung ist fester (unschöner) Bestandteil des Internet-Alltags. Das OLG Köln (19 U 3/10) hat sich im Juli letzten Jahres mit einem „Schleichwerbungs-Vertrag“ beschäftigt. Solche Verträge sind nichts besonderes, es geht u.a. darum, dass jemand gegen Geld verspricht, in Foren und Blogs für seinen Vertragspartner Links zu dessen Angeboten zu platzieren. Das Problem ist nun, dass…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

Das Ende der Lockvögel?

Angeblich hat der Bundesgerichtshof (I ZR 183/09, „Irische Butter“) entschieden, dass „Lockangebote“ mit zeitlichen Grenzen zu versehen sind. So soll bei beworbenen Lebensmitteln gelten, dass diese mindestens einen ganzen Tag verfügbar sein müssen. Speziellere Artikel wie Flachbildmonitore sollten zumindest bis 14h verfügbar sein. Anderfalls handelt es sich um ein verbotenes Lockangebot. Nicht nur ich bin…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Aufpassen: Neue Widerrufsbelehrung für Online-Shops kommt

Wie der Bundestag mitteilt, hat der Rechtsausschuss die Überarbeitung des Widerrufsrechts abgesegnet, damit wird in naher Zukunft die Reform auch vom Bundestag durchgewunken werden. Das ist aus drei Blickwinkeln von Bedeutung: Das Widerrufsrecht wird überarbeitet, insbesondere was den Wertersatz gezogener Nutzungen angeht Das Muster zur Widerrufsbelehrung wird auch überarbeitet, somit wird jeder Shop seine Widerrufsbelehrung…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: Preisangaben einschliesslich Umsatzsteuer

Das Landgericht Berlin (16 O 301/10) hat etwas selbstverständliches festgestellt, was aber leider bis heute nicht jeden erreicht hat: Wer gegenüber Verbrauchern mit konkreten Preisangaben wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (so der deutliche Wortlaut des §1 Preisangabenverordnung). Wer dagegen verstösst – und das tut man,…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Aktuelles zu eBay: Sofort-Kaufen, Anfechtung, Umsatzsteuer & Wettbewerbsrecht

Zwei Mal der scheinbar gleiche Sachverhalt, zwei grundverschiedene Urteile: Da kauft jemand via „Sofort Kaufen“ für 1 Euro etwas erheblich unter Wert. Der unerfreute Verkäufer erklärt Anfechtung wegen eines Irrtums und wird vom AG Zittau (5 C 0219/09) damit nicht gehört, vom LG Köln (18 O 150/ 10) aber schon. Wie kommt dieses Auseinanderfallen zu…