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Zivilrecht & ZPO

Haustürgeschäft: Falsche Widerrufsbelehrung setzt kurze Widerrufsfrist nicht in Lauf

Wird bei einem so genannten “Haustürgeschäft” die im Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung auf einen falschen Zeitpunkt – insbesondere einen Zeitpunkt vor dem tatsächlichen Vertragsabschluss – datiert, genügt dies nicht den Anforderungen des Haustürwiderrufsgesetzes. Die im Gesetz vorgesehene kurze Widerrufsfrist wird dadurch nicht in Lauf gesetzt. Beachten Sie: Diese Entscheidung ist veraltet, das “Haustürgeschäft” gibt es seit […]

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Zivilrecht & ZPO

Kreditkarte: Nach Unterzeichnung des Belastungsbelegs kein Widerruf möglich

Hat ein Kreditkarteninhaber den Belastungsbeleg unterzeichnet, so kann die darin liegende Weisung an das Kreditkartenunternehmen grundsätzlich nicht mehr widerrufen werden. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Kreditkarteninhaber unterzeichnete in einem Nachtlokal unter Verwendung seiner Kreditkarte neun Belastungsbelege in erheblicher Höhe. Nach einem kurzen Schlaf im Hotel forderte er das Kreditkartenunternehmen noch am Morgen desselben […]

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Zivilrecht & ZPO

WEG: Zustimmung zu baulicher Veränderung kann auch konkludent erteilt werden

Die Parteien des Rechtsstreits hatten gemeinsam ein Hausgrundstück erworben und waren zunächst “Bruchteilseigentümer”. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wandelten sie das Hausgrundstück in Wohnungseigentum um. Noch vor der Teilungserklärung bauten die Antragsgegner sieben Dachfenster ein. Ein weiteres Dachfenster wurde nach der Teilungserklärung eingebaut. Der Antragsteller hat bei Gericht beantragt, die Antragsgegner zu verpflichten, die Dachfenster […]

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Zivilrecht & ZPO

WEG: Eigentümerversammlung kann Gemeinschaftsfläche nicht zur Gemeindestraße erklären

Eine Eigentümergemeinschaft kann eine im Gemeinschaftseigentum stehende Grundstücksfläche nicht zur Gemeindestraße erklären. Eine in Wohnungseigentum aufgeteilte Wohnanlage wurde als Hotel betrieben. Der Zugang zum Hotel erfolgte über einen Privatweg, der im Eigentum der Wohnungseigentümer stand. Die Stadt hatte den Privatweg als Ortsstraße “gewidmet”. In einer Wohnungseigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer, den Verwalter zu beauftragen, die Zustimmung […]

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Zivilrecht & ZPO

Doppelvermietung: Mieter kann vom Vermieter Herausgabe des erzielten Erlöses verlangen

Der durch eine “Doppelvermietung” benachteiligte Mieter kann von dem Vermieter die Herausgabe des durch die vertragswidrige Weitervermietung erzielten Erlöses verlangen. Ein Vermieter vermietete eine ca. 8.000 qm große Grundstücksfläche zur Nutzung als Parkplatz. Ohne Zustimmung des Mieters vermietete er später Teilflächen des Grundstücks als Stellplatz für Verkaufswagen an Markthändler. Der Mieter verlangte vom Vermieter Auskunft […]

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Zivilrecht & ZPO

Testament ohne Unterschrift ist auch bei unterzeichnetem Umschlag unwirksam

Nicht unterschriebenes Testament – Ein Testament ist unwirksam, wenn es nicht unterschrieben ist. Das gilt auch, wenn es sich in einem Briefumschlag befindet, der vom Erblasser mit dem Vermerk “Testament” unterschrieben wurde.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Werkmangel: Mängelbeseitigungsanspruch bei unverhältnismäßigem Aufwand ausgeschlossen

Ein Auftraggeber hat keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungsarbeiten, wenn diese im Vergleich zu den Herstellungskosten unverhältnismäßig hoch sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn beim Verlegen des Pflasters für eine Hoffläche Farbabweichungen bei den verwendeten Betonsteinen bestehen, die Funktion des Pflasters hierdurch aber nicht beeinträchtigt wird, während die Beseitigung dieses optischen Mangels eine […]

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Zivilrecht & ZPO

Arbeitszettel: Fehlende Einwendungen oder nicht rechtzeitige Rückgabe gelten als Anerkenntnis

Gibt der Auftraggeber oder ein von ihm ausdrücklich für die Durchführung des Bauvorhabens bestellter Handlungsbevollmächtigter die ihm ordnungsgemäß vorgelegten Stundenlohnzettel nicht oder nicht rechtzeitig zurück und erhebt er auch nicht fristgemäß Einwendungen, gelten die Stundenlohnzettel als anerkannt.

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Zivilrecht & ZPO

Dachdecker: Wer das Dach abdeckt, muss Schutzmaßnahmen gegen Regen ergreifen

Wird bei Dachdeckarbeiten ein vorhandenes Dach geöffnet, so ist der Dachdecker oder Zimmerer verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen den Eintritt von Niederschlägen in das darunter liegende ungeschützte Wohnhaus zu verhindern. Dies gilt auch bei Arbeiten in den Sommermonaten.

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Zivilrecht & ZPO

Genehmigungsplanung: Architekt schuldet eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung

Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Erfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Die Kenntnis des Genehmigungsrisikos bietet keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass die Parteien abweichend von dem schriftlichen Vertrag vereinbart haben, dass der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko tragen soll.

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Zivilrecht & ZPO

Erbschaftsteuer: Keine Hinterziehungszinsen bei späterem Nachlass-Fund

Wird eine Steuerhinterziehung aufgedeckt, müssen nicht nur die Steuern nachgezahlt werden. Es werden auch so genannte “Hinterziehungszinsen” in Höhe von sechs Prozent der Steuerschuld fällig. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine Ausnahme, die der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt hat: Ist ein Testament amtlich eröffnet worden und war das Finanzamt vom Nachlassgericht darüber informiert, wer von […]

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Zivilrecht & ZPO

Arztrecht: Arzt haftet auch, wenn Patient auf falscher Behandlung besteht

Ein Arzt haftet selbst dann in vollem Umfang auf Schadenersatz und Schmerzensgeld für eine medizinisch fehlerhafte Behandlung, wenn der Patient diese Behandlung ausdrücklich verlangt hat.

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Zivilrecht & ZPO

Berufsunfähigkeitsversicherung: Kein Geld bei Verschweigen von Krankheit

Verschweigt ein Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz versicherungsschwerwiegende chronische Erkrankungen (z.B. Leberzirrhose/Bauchspeicheldrüsenentzündung), die dauernd behandlungsbedürftig und medikamentenpflichtig sind, kann der Versicherer den Vertrag wegen “arglistiger Täuschung” anfechten. Er muss im Falle der tatsächlich eintretenden Arbeitsunfähigkeit keine Zahlungen leisten.