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Technologierecht & IT-Recht

Werberecht: Vorsicht bei Werbepraktiken

Auf Grund eines heutigen Vorfalls möchte ich kurz darauf verweisen, dass es ein “Werberecht” gibt, auch wenn “Wettbewerbsrecht” der korrekte Ausdruck ist: Wenn jemand seine Dienstleistung oder (s)ein Produkt bewirbt, sind Spielregeln einzuhalten. Andernfalls drohen mindestens Unterlassungsansprüche die via Abmahnung verfolgt werden können. Dabei ist manch “gute Idee” schnell grenzwertig – ein Beispiel, das mir selbst heute morgen passiert ist: Ich gehe auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums zu meinem PKW und werde plötzlich angesprochen “Sie haben da eine Beule!”. Ein Mann zeigt mir wo, spricht noch ein wenig mit mir und flugs, zieht er eine Visitenkarte und erzählt auf einmal etwas von seine Leistung, er kann nämlich Beulen reparieren.

Die Idee ist gut, keine Frage, und zudem die erste Regel des Marketing: Gehe immer dorthin, wo deine Kunden sind. Aber: Ist es auch zulässig? Oder liegt in diesem Vorgehen eine “Verschleierung des werblichen Charakters” (dazu nur §4 Nr.3 UWG) vor, muss vielleicht verlangt werden, dass er von Anfang an klar stellt, wer er ist und warum er mich anspricht? Etwa durch eine förmliche Vorstellung, oder durch Postierung an einem Verkaufsstand? Die Rechtsprechung ist da mitunter sehr engstirnig, zu denken ist nur an das KG in Berlin (5 U 127/05), das eine solche Verschleierung bei kommerziellen Links in redaktionellen Beiträgen angenommen hat.

Die Frage beantworte ich hier bewusst nicht, vielmehr geht es mir darum, aufzurütteln und klar zu machen: Ihre Werbestrategie bedarf der rechtlichen Prüfung. Lesen Sie einfach einmal die §§3,4 UWG sowie den Anhang zum §3 UWG und sehen Sie die vielfältigen Probleme in der Auslegung, die ich mit obigem kleinem Beispiel angerissen habe. Es gilt für Sie: Nicht alles, was man machen kann, darf oder muss man auch machen.

Ein anderes Beispiel ist das verbreitete Anheften von Werbeflyern an Autos: Mit dem OLG Düsseldorf ist das im öffentlichen Verkehrsraum eine genehmigungspflichtige Sondernutzung. Und wer die entsprechende Genehmigung nicht hat – der zahlt hinterher ein Bußgeld. Das ist sicherlich kein Wettbewerbsrecht, aber wieder eine Facette mehr für das “Werberecht”, das sie immer vor Augen haben sollten bei geplanten Maßnahmen.

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