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Produkthaftung Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Hanf Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden.WeiterlesenKein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung

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Wirtschaftsrecht Steuerrecht

Rückstellung und Anerkennung einer Pensionsrückstellung mit Abfindungsklausel

Die Prüfung von Pensionszusagen an GmbH–Geschäftsführer steht bei Betriebsprüfungen regelmäßig ganz oben auf der Liste. Denn die damit zusammenhängenden Pensionsrückstellungen werden steuerlich nur anerkannt, wenn gewisse Formalien eingehalten wurden. Aktuell hat sich der Bundesfinanzhof zum Eindeutigkeitsgebot von Abfindungsklauseln in Pensionszusagen geäußert. Die eine Entscheidung fiel zugunsten und die andere zuungunsten der Steuerpflichtigen aus.WeiterlesenRückstellung und Anerkennung einer Pensionsrückstellung mit Abfindungsklausel

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Wirtschaftsrecht

Belegausgabepflicht ab 1.1.2020

Seit dem 1.1.2020 muss jedem Kunden ein Beleg ausgehändigt werden. Der Kunde entscheidet dann eigenständig darüber, was er mit dem Beleg macht. Dies gilt sowohl für größere Unternehmen als auch für „den Bäcker an der Ecke“, der einem Kunden Brötchen verkauft. Die Finanzverwaltung (siehe FAQ sowie BMF-Schreiben vom 17.6.2019, Az. IV A 4 – S…WeiterlesenBelegausgabepflicht ab 1.1.2020

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Produkthaftung IT-Recht & Technologierecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Verbraucherinformationsgesetz und Gastro-Ampel – Urteil des VG Düsseldorf

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (26 K 4876/13) hatte sich zur „Gastro-Ampel“ zu äußern und hat hinsichtlich der Übermittlung von Kontrollwerten durch die Behörde an eine Verbraucherzentrale erkannt: Die Entscheidung steht im Einklang mit früheren Entscheidungen zum Thema, auch wenn es hier nun konkret um die Übermittlung von Punktwerten an die Verbraucherzentrale geht. Neu ist der Aspekt…WeiterlesenVerbraucherinformationsgesetz und Gastro-Ampel – Urteil des VG Düsseldorf

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Wirtschaftsrecht

Firmennachfolger haften nicht für Ansprüche wegen Sozialversicherungsbeiträgen des früheren Firmeninhabers

Ein Firmenübernehmer haftet nicht für Ansprüche wegen der Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gegenüber dem Rechtsvorgänger der übernommenen Firma.WeiterlesenFirmennachfolger haften nicht für Ansprüche wegen Sozialversicherungsbeiträgen des früheren Firmeninhabers