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Pflichtverteidiger: Kein Anspruch auf gewünschten Verteidiger

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Das OLG Köln (2 Ws 427/14) hat eine bekannte aber ungeliebte Wahrheit nochmals festgestellt: Im Rahmen der Pflichtverteidigung hat das Gericht zwar die Wünsche des Angeklagten hinsichtlich eines Verteidigers zu berücksichtigen, gleichwohl ist es daran nicht gebunden. Wenn es dann gewichtige Punkte gibt, die gegen den gewünschten Verteidiger sprechen, kann auch ein anderer als Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Und ein solch gewichtiger Punkt ist dann leider auch die beschleunigte Durchführung eines Verfahrens.

Hintergrund der Entscheidung ist ein erst einmal unliebsamer Zustand: Der Angeklagte hatte sich einen Wahlverteidiger ausgesucht, das Gericht ordnete aber einen anderen Verteidiger als Pflichtverteidiger bei. Hintergrund: Auf Grund komplizierter Entwicklungen ist es so verlaufen, dass von 4 Angeklagten 3 bereits einen Verteidiger benannt hatten mit denen auch schon Verhandlungstermine abgestimmt waren. Erst nach dieser Abstimmung meldete sich dann der 4. Anwalt, beantragte Beiordnung und teilte mit, dass er an einem der bereits abgestimmten Termine urlaubsbedingt keine Zeit hat. Das Gericht verwies dann auf das Bechleunigungsgebot, gab eine Frist zur Benennung eines anderen Verteidigers und als hier nicht reagiert wurde, ordnete es dann einen weiteren Verteidiger bei.

Dieser Pflichtverteidiger, dem Angeklagten nun quasi vor die Nase gesetzt, läuft erst einmal gegen Wände: Der Angeklagte hat Sorge, dass es sich um einen Verteidiger handelt, der mehr die Interessen des Gerichts als die des Angeklagten im Sinn hat und verweigert Besprechungen; Der nicht beigeordnete Anwalt nutzt die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel um eine Klärung herbei zu führen. In dieser Zeit findet eine ordnungsgemäße Beratung und Besprechung nicht statt, das alleine ist schon Grund genug aus Verteidigersicht, diese Situation möglichst zu vermeiden – zumal man als Strafverteidiger kaum ein Interesse an einem Mandanten haben wird, der mit einem unglücklich ist. Gleichwohl: Die Situation besteht und schmollend nichts zu unternehmen wäre ebenso unprofessionell wie Grund genug, nunmehr über eine Entpflichtung wegen Unfähigkeit nachzudenken.

Das OLG Köln musste sich am Ende zu der Angelegenheit äussern und stellte fest, dass das hier agierende Landgericht Aachen korrekt gehandelt hat. Insbesondere ist es nun einmal so

(…) dass zwar grundsätzlich einem Beschuldigten der Rechtsanwalt seines Vertrauens bestellt werden soll, ein
Rechtsanspruch auf Beiordnung des gewünschten Verteidigers indes nicht besteht (zu vgl. BVerfG NStZ 2006, 460, 461; BVerfGE 39, 238, 243, Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 142 Rn 9). Das Gebot der beschleunigten Durchführung des Strafverfahrens kann dem Wunsch des Angeklagten durch den von ihm bezeichneten Rechtsanwalt, dem Rechtsanwalt des Vertrauens, verteidigt zu werden, entgegenstehen (zu vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., Rn 9a). Der Grundsatz des fairen Verfahrens fordert nur, die Wünsche eines Angeklagten auf Beiordnung eines Verteidigers – soweit möglich – zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 68, 237, 256). Auch die gesetzliche Regelung (…) lässt die Bestellung eines anderen Verteidigers zu.

Widerstreiten die Interessen eines Angeklagten auf Beiordnung eines von ihm gewünschten Pflichtverteidigers einerseits und das Gebot einer zügigen Verfahrensdurchführung in Verbindung mit einer möglichst kurzen Dauer der Untersuchungshaft (vor allem auch betreffend anderer Angeklagter) andererseits, ist eine sorgfältige Gewichtung und Abwägung vorzunehmen (zu vgl.
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.05.2008-1 Ws 165/08, 1 Ws 166/08; zitiert bei juris). Gerade das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot kann es gebieten, ausnahmsweise die Beiordnung eines bestimmten Verteidigers abzulehnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die gewünschte Beiordnung das Beschleunigungsgebot im Hinblick auf Mitangeklagte nicht gewahrt werden könnte (vgl. Löwe/Rosenberg-Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl. § 142 Rdnr. 21c m.w.N.).

Diesen Grundsätzen entsprechend hat das Landgericht Aachen im Hinblick auf den bei der vorliegenden Sachlage auch aufgrund der fortgeschrittenen Dauer der Untersuchungshaft der Mitangeklagten des Beschwerdeführers im Vordergrund stehenden Beschleunigungsgrundsatz den Antrag auf Beiordnung (…) zutreffend abgelehnt (…)

Wie beschrieben: Die Situation ist nicht glücklich, gehört aber zum Alltag eines Strafverteidigers mit dem zumindest Strafverteidiger professionell umgehen können müssen. Der vorliegende Fall war eine besondere Konstellation, die einer Vielzahl von Faktoren des Einzelfalls geschuldet war. Allgemein mitgenommen werden sollte jedenfalls der Grundsatz, dass man zwar Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat, der aber eben nicht zwingend der Anwalt der eigenen Wahl sein muss.

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