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Gefahr im Verzug

Wann liegt eigentlich “Gefahr im Verzug” vor, die zur Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss ermächtigt? Rechtlicher Hintergrund ist, dass in Ermangelung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses eine Wohnung nur dann durchsucht werden darf, wenn Gefahr im Verzug vorliegt (§§ 102, 105 Abs. 1 S. 1 StPO).

Dazu auch bei uns:

Gefahr im Verzug

Der Begriff “Gefahr im Verzug” im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen. Gefahr im Verzug ist dementsprechend mit der Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme (regelmäßig die Sicherstellung von Beweismitteln) gefährdet wird.

Kann hingegen der Richter mit dem Durchsuchungsbegehren befasst werden und über dieses entscheiden, ohne dass damit ein Risiko des Verlusts von Beweismitteln verbunden ist, ist für einen Rückgriff auf die Eilkompetenz der Strafverfolgungsbehörden im Zuge einer angenommenen “Gefahr im Verzug” kein Raum. Vielmehr hat dann allein der zuständige Richter über den Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG zu entscheiden und dabei auch dem aus dem Rechtsstaatsprinzip fließenden Verfassungsgebot effektiver Strafverfolgung Rechnung zu tragen.

“Gefahr im Verzug” muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen nicht aus.

BVerfG zur Gefahr im Verzug

Ob im Einzelfall ein angemessener Zeitraum zur Verfügung steht, innerhalb dessen eine Entscheidung des zuständigen Richters erwartet werden kann, oder ob bereits eine zeitliche Verzögerung wegen des Versuchs der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde und daher eine nichtrichterliche Durchsuchungsanordnung ergehen darf, haben die Ermittlungsbehörden nach der Konzeption des Art. 13 Abs. 2 GG zunächst selbst zu prüfen.

Unterschätzen Sie nicht den Aspekt der “Gefahr im Verzug” – in meiner Praxis habe ich schon die abstrusesten Dinge gesehen, bis hin zu Polizisten, die tatsächlich nach eigenem Gutdünken fremde Häuser betreten. Auch und gerade in diesen Fällen gilt, dass ein frühzeitig hinzugezogener Strafverteidiger sinnvoll ist.

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Jens Ferner

Strafverteidiger

Dabei haben sie die von der Verfassung vorgesehene “Verteilung der Gewichte”, nämlich die Regelzuständigkeit des Richters, zu beachten. Die daraus folgende Pflicht der Ermittlungsbehörden, sich regelmäßig um eine Durchsuchungsanordnung des zuständigen Richters zu bemühen, wird schon längst nicht mehr durch den abstrakten Hinweis verzichtbar, eine richterliche Entscheidung sei zur maßgeblichen Zeit üblicherweise nicht mehr zu erreichen: Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrungen gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen ebenfalls nicht aus, um die Annahme von Gefahr im Verzug zu begründen. Auch schließt das verfassungsrechtliche Gebot, dem Ausnahmecharakter der Eilkompetenz Rechnung zu tragen, aus, mit dem Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung zu warten, bis die Gefahr eines Beweismittelverlusts eingetreten ist.

Gefahr im Verzug: Rechtsanwalt & Strafverteidiger Ferner zur Gefahr im Verzug bei einer Hausdurchsuchung

Auf gar keinen Fallen bewegen sich Polizei und Staatsanwaltschaft bei einer Hausdurchsuchung wegen “Gefahr im Verzug” im rechtsfreien Raum – hier stehen gerichtliche Kontrolle und ein Beweisverwertungsverbot im Raum!

Gerichtliche Kontrolle der Gefahr im Verzug

Abschliessend gilt, dass selbst herbeigeführte tatsächliche Voraussetzungen (etwa indem man bewusst lange wartet damit dann eine “Gefahr im Verzug” anzunehmen ist) können die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen nicht begründen (BVerfG, 2 BvR 2718/10 und zusammenfassend Oberlandesgericht Düsseldorf, III-3 RVs 46/16). Dabei ist hervor zu heben, dass die Annahme der Gefahr im Verzug der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. So hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1444/00) zur Gefahr im Verzug klargestellt:

  • Auslegung und Anwendung des Begriffs “Gefahr im Verzug” unterliegen einer unbeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Die Gerichte sind allerdings gehalten, der besonderen Entscheidungssituation der nichtrichterlichen Organe mit ihren situationsbedingten Grenzen von Erkenntnismöglichkeiten Rechnung zu tragen.
  • Eine wirksame gerichtliche Nachprüfung der Annahme von “Gefahr im Verzug” setzt voraus, dass sowohl das Ergebnis als auch die Grundlagen der Entscheidung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Durchsuchungsmaßnahme in den Ermittlungsakten dargelegt werden.

Dabei ist mit dem Bundesverfassungsgericht dafür Sorge zu tragen, dass ein richterlicher Eildienst existiert (siehe zuletzt BVerfG, 2 BvR 675/14). In Aachen ist längst ein umfassender richterlicher Eildienst eingerichtet.

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