Was ist zu tun, wenn die Polizei vor der Türe des IT-Betriebs steht? Auf diese Frage durfte ich, im Rahmen eines kurzen Vortrags, auf den eco-Internet-Security-Days 2021 eingehen. In meinem Vortrag stelle ich dar, womit man rechnen muss, was man im Blick haben muss und wie man mit dem plötzlichen Besuch im IT-Betrieb umgehen kann.

Hausdurchsuchung ist realistisch

Man sollte dazu wissen, dass Hausdurchsuchungen in Deutschland recht einfach möglich sind – man braucht zwar einen Richtervorbehalt, doch meine Praxis als Strafverteidiger zeigt, dass die Kontrolle hier geringer ist, als man als Normalbürger vielleicht erwartet. So genügen bekanntlich bereits einfache, vermeintliche Beleidigungen. Zu erinnern ist dabei, dass jeder konkrete Verdacht genügt, um einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen – es braucht also keinen dringenden Tatverdacht, sondern alles oberhalb der Ebene schlichter Vermutung genügt. Insoweit ist es erschreckend, dass viele Hausdurchsuchungen unter dem Generalverdacht der Verfassungswidrigkeit stehen – es aber gar keine empirischen Daten des Staates zu Umfang und Intensität dieser heftigen Ermittlungsmaßnahme gibt.

Aber: Mit der Rechtsprechung des BGH haben Dritte durchaus einen „Anspruch“ darauf, dass man eben nicht direkt mit der Polizei anrückt, sondern erst einmal zur freiwilligen Mitarbeit auffordert. Denn der BGH respektiert, dass es schon belastend sein kann, alleine dass die Polizei den Betrieb aufsucht. Gerade vor diesem Hintergrund muss aber umso mehr die Abwägung stattfinden, bis zu welchem Grad man die Kooperation verweigert (siehe dazu auch in meinen Folien zum Streit zwischen Datenschutz und Kooperation).

Vortrag: Hausdurchsuchung im Betrieb

In meinem Vortrag gehe ich auf die ganz wesentlichen Fragen ein, stelle die (üblichen) Verhaltensregeln heraus und versuche dafür zu sensibilisieren, dass man sich gerade in Betrieben auf diese Situation vorbereiten sollte. IT-Betriebe sollten dabei nicht die Augen davor verschließen, dass man selber gar nichts „falsch“ gemacht haben muss, damit in den eigenen Räumen eine Durchsuchung stattfindet. Und noch weniger sollte man die Augen davor verschließen, dass wenn Ermittler einmal da sind, diese sich in einem Umfeld bewegen, das unmittelbare Rückschlüsse auf (weitere) Verhaltensweisen von Vorstand und Mitarbeitern zulässt.

Der Vortrag in Bildern

Der Vortrag als PDF

Allgemeine Informationen zur Hausdurchsuchung

Für eine Firmendurchsuchung gibt es einige typische Gründe, etwa dass der Zoll oder Steuerfahndung wegen Schwarzarbeit oder Steuerdelikten durchsucht. Hier droht, dass die Buchhaltung beschlagnahmt wird, was zu einem „Stillstand“ der weiteren Arbeit führen kann. Unsere Mandanten werden auf diese Situation vorab vorbereitet, es wird ein System für einen festen Verfahrensablauf installiert – ein Rechtsanwalt für Hausdurchsuchung hilft auch präventiv! Weiterhin fährt einer unserer Anwälte zur Durchsuchung vor Ort an, um diese personell zu begleiten und danach das erste Krisengespräch zu führen. 

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Aufgewachsen zwischen Strafakten und Quellcode ist Rechtsanwalt Jens Ferner Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht. Er verteidigt Mandanten in komplexen und sensiblen Strafverfahren, insbesondere an der Schnittstelle von Digitalisierung und Strafrecht mit klaren Spezialisierungen im Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht, Jugendstrafrecht und Sexualstrafrecht.
Im IT-Recht berät er mit Spezialisierung auf Softwarerecht samt KI, IT-Vertragsrecht, IT-Arbeitsrecht und Cybersicherheit, regelmäßig unter Einbeziehung urheberrechtlicher Fragestellungen. Seine besondere Stärke liegt in der Verbindung juristischer und technischer Expertise als praktizierender Softwareentwickler.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter sowohl für Wirtschaftsstrafrecht als auch IT-Compliance und doziet speziell zu KI-Kompetenz und strategischem Denken an der FH Aachen; er ist fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert regelmäßig in Fachaufsätzen zu straf- und IT-rechtlichen Themen sowie im Rahmen strafprozessualer Kommentierung in Ferner/BeckOK StPO (zum IT-Strafprozessrecht und digitalen Beweismitteln).

Erreichbarkeit: Erstkontakt per Mail oder Rückruf.
Unsere Anwaltskanzlei im Raum Aachen ist hochspezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht. Zudem sind wir für Unternehmen im Softwarerecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.

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