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Strafprozessrecht

Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung

Verwertungsverbot nach rechtswidriger Hausdurchsuchung: Mit Beweisverwertungsverboten ist die Rechtsprechung in Deutschland im Zuge der hier vertretenen Abwägungslehre sehr Zurückhaltend. Gleich wohl kann das Fehlen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel führen. Insbesondere ist dies ein Streitfall, wenn die Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar „Gefahr im Verzug“ angekommen hat.

Dazu auch bei uns:

Abwägung bei rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung

Grundsätzlich ist dem Strafprozess ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd. Die Annahme eines Verwertungsverbotes schränkt nämlich eines der wesentlichen Prinzipien des deutschen Strafverfahrensrechts ein – nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind. Der Rechtsstaat kann sich nach der Vorstellung der hierzulande vertretenen Rechtskultur nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden. Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist.

Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist deswegen von Verfassungs wegen nur bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten

Dabei reagieren BGH und Bundesverfassungsgericht äusserst allergisch, wenn noch nicht einmal der Versuch unternommen worden ist, an einem Werktag zu dienstüblichen Zeiten eine richterliche Entscheidung zu erlangen. Allerdings wird regelmäßig geprüft – hier wirkt sich die Abwägungslehre aus – ob ein hypothetisch rechtmäßiger Ermittlungsverlaufs angenommen werden kann (dazu BGH, 1 StR 455/03).

Verletzung des Richtervorbehalts kann zu Beweisverwertungsverbot führen

Wenn aber eklatant der Richtervorbehalt verletzt wird, kann dieser hypothetischen Prüfung keine Bedeutung mehr zukommen (so ausdrücklich BGH, 2 StR 394/15 oder auch 5 StR 546/06):

Die Einhaltung der durch § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO festgelegten Kompetenzregelung könnte in diesen Fällen bei Anerkennung des hypothetisch rechtmäßigen Ersatzeingriffs als Abwägungskriterium bei der Prüfung des Vorliegens eines Beweisverwertungsverbots stets unterlaufen und der Richtervorbehalt sogar letztlich sinnlos werden. Bei Duldung grober Missachtungen des Richtervorbehalts entstünde gar ein Ansporn, die Ermittlungen ohne Einschaltung des Ermittlungsrichters einfacher und möglicherweise erfolgversprechender zu gestalten. Damit würde das wesentliche Erfordernis eines rechtstaatlichen Ermittlungsverfahrens aufgegeben, dass Beweise nicht unter bewusstem Rechtsbruch oder gleichgewichtiger Rechtsmissachtung erlangt werden dürfen (BGH, Urteil vom 18. April 2007 – 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 296; Beschluss vom 30. August 2011 – 3 StR 210/11, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8).

BGH, 2 StR 394/15

Fernwirkung des Beweisverwerungsverbotes

Ein eventuell zu erkennendes Beweisverwertungsverbort erstreckt sich nur ausnahmsweise auf sämtliche in der Wohnung vorgefundenen Beweismittel – sowie die Angaben, die nach dem Betreten der Wohnung gegenüber Polizeibeamten im Rahmen der Durchsuchung gemacht wurden.

Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten in dem Sinne, dass neben der Verwertung der unmittelbar unter Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot erlangten Informationen auch die Verwertung aller weiteren Beweismittel verboten ist, die aufgrund solcher Informationen erlangt worden sind, in der Rechtsprechung grundsätzlich erst einmal verneint wird. Im US-Recht ist das etwa anders, siehe hierzu „fruit of the poisonous tree„.

Ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel bewirkt, darf für deutsche Gerichte nicht ohne weiteres dazu führen, dass das gesamte Strafverfahren „lahmgelegt“ wird. Die Grenzen richten sich jeweils nach der Sachlage und der Art des Verbots (siehe hierzu OLG Köln, Ss 462/00 und 1 RVs 227/16). Das bedeutet, dass etwa die nach ordnungsgemäßer Belehrung gemachten Angaben grundsätzlich verwertbar sind, auch wenn die Durchsuchung an sich rechtswidrig war.

Von er Rechtsprechung sind aber Besonderheiten anerkannt, die zu einer Fernwirkung führen können. So ist ein Beweisverwertungsverbot in der Rechtsprechung etwa angenommen worden für Bekundungen von Beschuldigten, die unter dem Eindruck des Vorhalts von unzulässig gewonnenen Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung gemacht worden sind (BGH, 3 StR 136/83). Dies soll auch gelten, wenn die Vernehmung im Rahmen der rechtswidrigen Durchsuchung in der eigenen Wohnung und unter dem Eindruck der dabei in unzulässiger Weise gewonnen Erkenntnisse durchgeführt wird. Der sich offensichtlich als überführt ansehende Betroffene hat hier mit dem OLG Düsseldorf keinen Anlass, von seinem Recht auf Schweigen Gebrauch zu machen, zumal er in dieser Situation nicht wissen kann, dass die vorgefundenen Beweismittel unverwertbar sind: „Für ihn bestand ein Zustand, in dem Leugnen oder Schweigen sinnlos war angesichts der Tatsache, dass sich die Polizeibeamten in seiner Wohnung befanden und die unerlaubt angebauten Marihuanapflanzen bereits entdeckt hatten“ (siehe dazu Oberlandesgericht Düsseldorf, III-3 RVs 46/16).


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Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | kontakt@ferner-alsdorf.de
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