Bei Heise findet sich ein Bericht, der deutlich macht, wie gravierend die Ermittlungen dank des Zugriffs auf die Encrochat-Daten laufen – dabei liest es sich zuerst wie klassische Polizeiarbeit:
In den heutigen Morgenstunden vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler des Bundeskriminalamtes sowie der Landeskriminalämter Berlin und Brandenburg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse an über 20 Wohnanschriften in Berlin und zwei Objekten in Brandenburg und vollstreckten Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige.
Pressemitteilung der Polizei Berlin
Diese Maßnahmen beziehen sich auf mehrere Ermittlungskomplexe, in denen u.a. ein 44-jähriger und ein 22-jähriger Angehöriger einer arabischstämmigen Großfamilie sowie ein 22-jähriger Deutscher tatverdächtig sind.
Hinweis: Zum Thema Kryptomessaging und Beweisverwertungsverbot findet sich von RA JF in der Literatur eine Darstellung bei §174 TKG Rn. 4, 35 im BeckOK-StPO (Beweisverwertungsverbot und EUGH-Rechtsprechung) sowie in jurisPR-StrafR 11/2023 Anm. 4 (LG Darmstadt)!
Beachten Sie auch die zahlreichen Beiträge in unserem Blog zum Schlagwort „Kryptomessenger“!
Es zeigt sich eine neue Qualität: Durch Encrochat wird Zugriff auf innere Strukturen organisierter Kriminalität eröffnet, wobei die Ermittler – wie das Vorgehen in Berlin zeigt – keineswegs sofort zugreifen, sondern mitunter Maßnahmen grossflächig planen. Zugleich ist eines deutlich: Abgesehen von einer immer moderneren Pressearbeit scheint man „In Ruhe“ aufzuarbeiten. Man muss also weiterhin mit Ermittlungsmaßnahmen basierend auf Encrochat rechnen, die heiße Zeit ist noch lange nicht vorbei.
Digitale Beweismittel
Bei uns im Blog finden Sie eine Vielzahl von Beiträgen zu digitalen Beweismitteln, Rechtsanwalt Jens Ferner ist auf das Thema spezialisiert:
- Zugriffe der Polizei: WhatsApp-Nachrichten, Mails, TOR-Netzwerk, File-Carving, Predictive Policing und Kryptowährungen
- Zugriff auf Smartphones: Warum sind PINs gefährlich, wie arbeiten Ermittler und biometrische Merkmale dürfen erzwungen werden
- Digitale Beweismittel im deutschen Strafprozess
- Strafbarkeit wenn man sein Passwort nicht verrät?
- Foto von Fingerabdruck führt zu Encrochat-Nutzer
- Beiträge zu Encrochat
- Blackbox im PKW
- IT-Forensik: Welche Software nutzen Ermittler?
- Nachweis von Software-Urheberrechtsverletzung
- Wann ist eine Mail zugegangen?
- SIRIUS Report: Statistiken zur Verwendung digitaler Beweismittel in der EU
- EGMR zu digitalen Beweismitteln
- EUGH: Beweisverwertungsverbot bei mangelnder Verteidigung
- e-Evidence-Verordnung: Grenzüberschreitender Zugriff auf digitale Beweise in der EU ab 2026
Als Lehrbeauftragter an der FH Aachen (Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance) doziert er zu KI-Kompetenz und strategischem Denken und publiziert regelmäßig in straf- und IT-rechtlichen Fachaufsätzen sowie in der Kommentierung im BeckOK StPO (zu IT-Strafprozessrecht und digitalen Beweismitteln). Weiterhin spricht er über die rechtsstaatlichen Grundlagen moderner Arbeit, speziell zu IT-/KI-Kompetenz und Cybersecurity-Awareness.
Wir sind hochspezialisiert, was bedeutet, dass wir im IT-Recht und Strafrecht nur bestimmte Bereiche übernehmen. So im IT-Recht nur im Softwarerecht mit darauf bezogebem IT-Vertragsrecht & Lizenzrecht und rund um Cybersicherheit. Im Strafrecht übernehmen wir nur Strafverteidigungen in Bereichen auf die wir spezialisieren: Jugendstrafrecht, Sexualstrafrecht, BtMG/KCang/AMG, Medizinstrafrecht, Cybercrime & Medienstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht mit Schwerpunkten Arbeitsstrafrecht und Steuerstrafrecht