Wie ist eine öffentliche Äußerung zu verstehen?

Ein typisches medienrechtliches Minenfeld ist der Äußerungsstreit. Der BGH betont erneut, dass die zutreffende Deutung des Sinngehalts einer Äußerung unabdingbare Voraussetzung für die zutreffende rechtliche Bewertung ihres Aussagegehalts ist. Sie unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Ziel der Auslegung ist stets die Ermittlung des objektiven Sinngehalts.

Dabei kommt es weder auf die subjektive Absicht des sich Äußernden noch auf das subjektive Verständnis des Betroffenen, sondern auf das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums an. Ausgehend vom Wortlaut, der den Sinn allerdings nicht abschließend bestimmen kann, und dem allgemeinen Sprachgebrauch sind bei der Auslegung der sprachliche Kontext, in dem die beanstandete Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie steht, zu berücksichtigen, soweit sie für das Publikum erkennbar sind.

Um den gesamten Aussagegehalt zu erfassen, muss die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer rein isolierten Betrachtung unterzogen werden. Weit hergeholte Interpretationen sind auszuschließen (dazu: BGH, VI ZR 308/21 und VI ZR 307/21).

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitsrecht und IT-Recht / Technologierecht. Beachten Sie unsere Tätigkeit im Steuerstrafrecht, digitaler gewerblicher Rechtsschutz, IT-Sicherheitsrecht sowie Softwarerecht.