Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB

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Es sollte im Grundsatz nichts Neues sein: Der Arbeitnehmer kann nach Aussprache einer Kündigung durchaus auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten. Gleichwohl gibt es hierbei ein gewisses Missbrauchsrisiko, dem die Rechtsprechung mit gewissen Hürden begegnet, die der Arbeitgeber einzuhalten hat. Üblicherweise wird dann bei Aussprache der Kündigung eine gesonderte Vereinbarung getroffen, eine „Abwicklungsverbeinbarung“ oder ähnliches. Hiermit hatte sich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (5 Sa 1099/13) zu beschäftigen.

Es ging um eine solche Abwicklungsvereinbarung, in der vereinbart war, dass der Arbeitgeber ein qualifiziertes Endzeugnis mit guter Leistungs- und Führungsbewertung erteilt während der Arbeitnehmer im Gegenzug ausdrücklich auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtete.

Anfechtung der Vereinbarung

Der Arbeitnehmer war offenkundig im Nachhinein mit dieser Vereinbarung nicht glücklich, wahrscheinlich weil ihm jemand die Sache mit der Abfindung erklärt hat – und/oder weil es bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld plötzlich Probleme wegen dem Kündigungsverzicht gab. Er versuchte also aus der Vereinbarung wieder raus zu kommen, als erstes durch eine Anfechtung. Die Anfechtung beruhte darauf, dass er meinte, er sei vorsätzlich getäuscht worden, jedenfalls habe er sich geirrt. Unterschrieben hat er die Abwicklungsvereinbarung jedenfalls, ohne sie zu lesen. Davon mag man halten was man will, jedenfalls zeigt sich hier das erste Problem: Der Arbeitnehmer muss hier mindestens seinen Irrtum, bei Täuschung gar selbige Beweisen. Das wird bei 2-Personen-Gesprächen naturgemäß schwierig. Hier rächt sich dann aber auch, wenn der Arbeitgeber klug ist und die Vereinbarung ohnehin einfach strukturiert – das Gericht dazu:

Zweifel daran, ob es wirklich so war, dass er den Abwicklungsvertrag nicht gelesen sondern sogleich unterschrieben hat, bleiben nach wie vor bestehen. Dies auch schon deshalb, weil der vorgelegte Abwicklungsvertrag, der noch nicht einmal aus einer halben Seite Text besteht, klar, knapp und präzise abgefasst ist. Viele Menschen erfassen seinen Sinngehalt auf den ersten Blick.

Tatsächlich dürfte hier der klassische Fall vorgelegen haben: Der Betroffene verwechselt sein (irrelevantes) Gefühl „wenn ich das heute schon damals gewusst hätte, hätte ich nicht unterschrieben“ mit dem einzig relevanten Irrtum „das wollte ich so schon damals nicht unterschreiben“.

Unwirksamkeit der Verzichtsklausel

Es bleibt der letzte Rettungsanker: AGB-Recht. Bekanntlich wird hier viel kontrolliert und reguliert, vor allem zu Gunsten von Verbrauchern. Hier bietet sich dann die Prüfung an, ob eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des §307 II BGB vorliegt. Dies aber verneint das Gericht im Ergebnis. Denn mit der Rechtsprechung ist eine Gegenleistung für den Kündigungsverzicht notwendig, die Prüfung ob die Gegenleistung angemessen ist, verbietet sich dagegen:

Die Arbeitsgerichte dürfen nicht aufgrund von § 307 BGB in die Verhandlungsparität der Vertragspartner eingreifen. Dies hat offensichtlich auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Grundsatzentscheidung (BAG, Urteil vom 06.09.2007, AZ: 2 AZR 722/06 – DB 2008, 411) erkannt, wenn es hervorhebt, die Belange des betroffenen Arbeitnehmers würden nicht ausreichend berücksichtigt, da diesem durch den Verzicht ohne jede Gegenleistung das Recht einer gerichtlichen Überprüfung der Kündigung genommen werde (BAG a.a.O. Randnummer 37). Die Art der arbeitgeberseitigen Kompensation sei in diesem Zusammenhang nicht mehr relevant.

Ausnahmen sind zwar denkbar:

Von diesem Grundsatz ist sicherlich dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Arbeitgeber erkennbar diese Rechtsprechung umgehen will, um mit einem Entgegenkommen, welches begrifflich schon nicht mehr die Bezeichnung „Gegenleistung“ verdient, seine Ziele durchzusetzen will. Bei einer Abfindungszahlung von beispielsweise 10,00 € wäre diese Grenze deutlich überschritten. Bei einer Abfindungsleistung von 250,00 € lässt sich die Kompensation begrifflich nicht verneinen, mag auch der Rechtsanwender das ungute Gefühl einer Ungerechtigkeit haben. Dieses allgemeine Gerechtigkeitsgefühl muss hinter der klaren gesetzlichen Dogmatik zurücktreten, die gebietet, dass im Rahmen des Rechtes der allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB Leistung und Gegenleistung nicht auf Angemessenheit überprüft werden.

Hier war eine solche Ausnahme aber nicht angezeigt, denn das Gericht vertrat die einschlägige Meinung, dass nur ein Durchschnittliches Zeugnis geschuldet war – das Anbieten eines Zeugnisses mit der Note „gut“ ist daher eine echte Gegenleistung.

Fazit

Der Verzicht auf die Kündigungsschutzklage lohnt sich – für den Arbeitgeber. Es ist nur in sehr seltenen Grenzfällen ein Szenario denkbar, in dem der Verzicht für den Arbeitnehmer sinnvoll ist. Speziell mit Blick auf die Probleme beim Jobcenter, wenn das Arbeitslosengeld beantragt wird, dürfte eine übereilte Entscheidung keinen Sinn machen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!