Kündigung: Schriftform der Kündigung des Arbeitnehmers

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der im Arbeitsrecht: Nach §623 BGB sind en schriftlich auszusprechen, hier gilt das erfordernis. Dieses für en nach § 623 BGB bestehende erfordernis ist nur gewahrt, wenn das sschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist.

Unleserliche Paraphe unter reicht nicht aus

Das erfordernis bei der machte das (BAG) in einem Rechtsstreit deutlich. Die Richter wiesen dabei darauf hin, dass die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel nicht genüge. Es müsse nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung habe niederschreiben wollen. Allerdings sei insoweit ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszugs komme es daher nicht an (BAG, 6 AZR 519/07). Das Landes Hessen (13 Sa 1593/10) machte hierzu deutlich:

Gemäß den §§ 623, 126 Abs. 1 BGB bedürfen en von Arbeitsverhältnissen der und damit auch einer eigenhändigen Namens des Ausstellers. Fehlt sie, ist die nichtig (§ 125 BGB). Die in § 123 BGB angeordnete soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken. Durch das in § 126 Abs. 1 BGB vorgesehene Erfordernis der eigenhändigen wird der Aussteller der erkennbar. Der Erklärungsempfänger erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist. Der Aussteller der Erklärung soll identifiziert werden können. Die Lesbarkeit des Namenszuges ist hierbei nicht erforderlich. Es genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren. Sie ist ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde. Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe des Namens darstellen und die Absicht einer vollen sleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. Die ist hierbei vom Handzeichen (Paraphe) abzugrenzen, wobei das äußere Erscheinungsbild maßgeblich ist und ein großzügiger Maßstab anzulegen, sofern die Autorenschaft gesichert ist (BAG vom 24. Januar 2008, AP Nr. 64 zu § 622 BGB; BGH vom 15. November 2006, NJW – RR 2007, 351; Hessisches LAG vom 22. März 2010, NZA – RR 2010, 341; LAG Hamm vom 13. Juni 2007, – 3 Sa 514/07 -, zitiert nach juris; Junker im juris – PK BGB, 5. Auflage 2010, § 126 Randziffer 57 ff m. w. N.).

Landes Hessen, 13 Sa 1593/10

Digitale en wahren nicht die – weder Fax, Mail noch SMS

Die bei der wird nicht durch ein Fax gewahrt (BGH, IX ZR 259/91), aber auch nicht durch eine Mail, die einen Scan des Originals übermittelt (so nun aktuell das Düsseldorf, 2 Ca 5676/11). Früher schon hatte das LAG Hamm (10 Sa 512/07) korrekt festgestellt, dass auch per SMS eine nicht in „“ ausgesprochen wird.

enstempel auf reicht nicht

Ist eine nicht unterzeichnet, sondern nur mit einem enstempel versehen, ist dies für eine wirksame nicht ausreichend.

Dies hat das Landes Hessen (LAG) im Falle eines Arbeitnehmers entschieden, der sschutzklage mit dem Argument erhoben hatte, die sei mangels eigenhändiger des Geschäftsführers unwirksam. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die unter dem sschreiben mit einem enstempel erzeugt worden ist. Dies reicht nicht, um das erfordernis aus § 623 BGB zu wahren, so das LAG (LAG Hessen, 10 Sa 961/06).

Wahrung der bei durch

Das Landes Düsseldorf (10 Sa 811/14) hält zur Wahrung der bei durch eine fest:

  1. Wird eine (GbR) mangels abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelungen gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB im Rechtsverkehr durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich vertreten, aber eine für die GbR ausgesprochene schriftliche nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet, so muss die zwecks Wahrung der gesetzlichen erkennen lassen, dass die der handelnden Gesellschafter auch die Erklärung der nicht unterzeichnenden Gesellschafter decken soll (vgl BAG, Urteil vom 21. April 2005 – 2 AZR 162/04 -, juris).
  2. Sieht der Gesellschaftsvertrag hingegen vor, dass die GbR im Rechtsverkehr nicht durch alle, sondern nur durch einen (oder mehrere) Gesellschafter vertreten wird (organschaftliche Vertretungsregelung), so genügt es zur Wahrung der , dass die allein von den im Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der GbR ermächtigten Gesellschaftern unterzeichnet wird. 3. Anders als in den Fällen der einzelnen Gesellschaftern außerhalb des Gesellschaftsvertrages von den übrigen Gesellschaftern rechtsgeschäftlich nach § 167 BGB erteilten ist im Falle der organschaftlichen Vertretung eine nähere Angabe darüber, woraus die handelnde Person ihre Vertretungsmacht herleitet (z.B. „als alleiniger Vertreter der GbR“ oder „in Alleinvertretung der GbR“) nicht erforderlich.
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!