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Zivilrecht & ZPO

Architekt: Honorar kann nicht von höherer als der vereinbarten Bausumme verlangt werden

Vereinbart ein Bauherr mit seinem Architekten eine Bausumme als festen Kostenrahmen, dann bildet dieser Betrag die Obergrenze der berechenbaren Kosten für die Honorarrechnung des Architekten. Mit dieser Begründung wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Honorarklage eines Architekten zurück. Dieser war zuvor vom Bauherrn fristlos gekündigt worden, da er den vereinbarten Kostenrahmen erheblich überschritten hatte. Die Schlussrechnung […]

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Sachverständiger: Keine Pflicht, bei Wertgutachten nach versteckten Mängeln zu suchen

Ein Bausachverständiger ist bei Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für ein älteres Gebäude ohne konkreten Anlass nicht verpflichtet, nach versteckten Mängeln zu suchen. So ist er ohne Anhaltspunkte insbesondere nicht verpflichtet, zerstörend oder beschädigend Bauteile zu öffnen.

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Verbraucherinsolvenz: Buchführungsverstoß verhindert Restschuldbefreiung

Die Verbraucherinsolvenz soll Privatleuten aus der Schuldenfalle helfen. Dabei müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Die Befreiung von der Restschuld nach sechs Jahren Wohlverhalten erreichen nur Schuldner, die diesen Regeln in ihrem Verhalten gerecht werden.

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Tierhalterhaftung: Halter haftet für frei laufenden Schäferhund

Stürzt ein Hundehalter, weil ein frei laufender Schäferhund auf ihn und seinen angeleinten Pudel losrennt und ihn dabei berührt, haftet der Halter des Schäferhunds für den dabei entstehenden Schaden. Dabei besteht jedenfalls in dem Fall eine Haftung zu 100 Prozent, in dem sich der Schäferhund beim Losrennen bereits außerhalb der Sichtweite der ihn führenden Person […]

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Lebensversicherung: Anspruch verwirkt sechs Monate nach Leistungsverweigerung

Verweigert eine Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherten die Auszahlung der Versicherungssumme, muss der Berechtigte innerhalb von sechs Monaten nach der Verweigerung Klage auf Zahlung erheben.

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Erbrecht: Tierschutzvereine müssen sich Erbschaft teilen

Bestimmt ein Erblasser in seinem Testament, dass Erbe “der Tierschutzverein in Celle” sein solle, müssen sich alle Tierschutzvereine der Stadt die Erbschaft teilen, wenn sich nicht klären lässt, welchen der bestehenden Vereine der Erblasser gemeint hat. Auf das Erbe spekulierten zwei Tierschutzvereine in Celle, von denen jedoch keiner den im Testament niedergelegten Namen trug. Einer […]

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Baumangel: Wandlung auch bei eingebauten mangelhaften Fenstern möglich

Sind die von einem Unternehmer eingebauten Fenster mangelhaft und verweigert dieser eine Nachbesserung, kann der Bauherr den Vertrag wandeln. Soweit die Fenster bereits eingebaut sind und nicht mehr herausgegeben werden können, muss der Bauherr Wertersatz leisten.

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Bebauungsplan: Keine Unwirksamkeit bei Verstoß gegen erforderliche Bürgerbeteiligung

Wird bei der Erstellung eines Bebauungsplans gegen die Regelungen über die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch verstoßen, bleibt der Bebauungsplan trotzdem wirksam.

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Lichtwerbung: “Skybeamer” ist eine genehmigungspflichtige Werbeanlage

Ein so genannter Himmelsstrahler (“Skybeamer”) ist eine genehmigungspflichtige Werbeanlage im Sinne der Landesbauordnung. Reicht der Lichtstrahl auch in den Luftraum über den Außenbereich einer Gemeinde, ist die Anlage regelmäßig unzulässig und nicht genehmigungsfähig.

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Erschließungsbeiträge: Herstellung des Kanalhausanschlusses gehört zur Ersterschließung

Die erstmalige Herstellung eines Kanalhausanschlusses mit Revisionsschacht gehört zur Ersterschließung eines Grundstücks. Mit dieser Klarstellung endete ein Rechtsstreit, in dem eine Baugesellschaft eine Ortsgemeinde auf Erstattung von Erschließungsbeiträgen verklagt hatte. Die Baugesellschaft hatte ein gemeindeeigenes Grundstück gekauft. Es war vereinbart, dass im Kaufpreis alle Anliegerbeiträge und Erschließungskosten für die Ersterschließung enthalten waren. Nachdem die übergeordnete […]

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Gewerblicher Grundstückshandel: Präzisierung der Rechtsprechung durch den BFH

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt ein gewerblicher Grundstückshandel in der Regel erst dadurch zu Stande, dass der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahre nach dem Erwerb oder der Bebauung mehr als drei Immobilienobjekte verkauft.

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Wohnungsbrand: Keine Versicherungsentschädigung bei unbeaufsichtigtem Kamin

Ein Feuerversicherer muss keine Entschädigung für ein durch Brand zerstörtes Haus zahlen, wenn der Versicherungsnehmer den Brand “grob fahrlässig” verursacht hat. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz einem Versicherungsnehmer Schadenersatzleistungen gegen seine Feuerversicherung versagt. Der Versicherungsnehmer hatte einen zum Verbrennen von Papier und Pappe genutzten Grillkamin eine Stunde unbeaufsichtigt gelassen. Er bemerkte daher […]

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Reiserecht: Kein Schadenersatzanspruch bei rutschigen Wegen durch Regennässe

Rutscht ein Reisender in einer Hotelanlage auf regennassen Fliesen im Bereich des Zugangs vom Swimmingpool zum Hotelgebäude aus, ist der Reiseveranstalter nicht zum Schadenersatz für daraus resultierende Verletzungen verpflichtet.