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Heilmittelrecht: Zur Lesbarkeit nach Heilmittelwerbegesetz bei Pflichtangaben

Der Bundesgerichtshof (I ZR 213/84) hat entschieden, dass bei der Gestaltung der Pflichtangaben nach § 4 Abs. 4 HWG regelmäßig eine 6-Punkt-Schrift die untere Grenze der bei der Gestaltung der Pflichtangaben noch vertretbaren Schriftgröße darstellt. Denn unterhalb dieser Mindestgröße liegende Schriftarten sind für den normalsichtigen Leser nicht mehr ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar. Allerdings…WeiterlesenHeilmittelrecht: Zur Lesbarkeit nach Heilmittelwerbegesetz bei Pflichtangaben

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Grundpreisangabe: Zur Schriftgröße auf Schildern in Supermärkten bei Angaben nach PAngV

Der Bundesgerichtshof (I ZR 30/12) hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Schriftgröße auf Schildern im Supermarkt noch “deutlich lesbar” im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) ist. Der BGH hat dabei entschieden, dass es nicht auf abstrakte Vorgaben ankommt, wie etwa das Einhalten einer konkreten Mindestschriftgröße. Abzustellen ist vielmehr auf das Gesamtbild und die Frage, ob…WeiterlesenGrundpreisangabe: Zur Schriftgröße auf Schildern in Supermärkten bei Angaben nach PAngV

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BGH: Keine Sonderkündigungsrecht eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Heutzutage werden Telekommunikationsverträge gerne längerfristig angeboten – was zugleich aber schnell mit dem Alltag kollidiert. Wer plötzlich umziehen will oder muss, der kann dann feststellen, dass sein TK-Vertrag als “Fessel” erweist, insbesondere wenn am neuen Wohnort der bisherige Anbieter gar keinen Anschluss bieten kann. Früher gab es diesbezüglich keine gesetzliche Regelung und mit dem Bundesgerichtshof…WeiterlesenBGH: Keine Sonderkündigungsrecht eines DSL-Anschlusses bei Umzug

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Grundpreisangabe: Fehlende Grundpreisangabe ist immer spürbare Beeinträchtigung

Das OLG Hamm (4 U 70/11) hat festgestellt, dass auch scheinbar nicht so gravierende Fehler bei der Grundpreisangabe entsprechend der Preisangabenverordnung die Interessen der Verbraucher auch spürbar beeinträchtigen können, es sogar zwangsläufig tun. Im vorliegenden Fall ging es um den Verkauf eines Gleitmittels, das bei einem Umfang von 200 Millilitern lediglich mit dem Endpreis von…WeiterlesenGrundpreisangabe: Fehlende Grundpreisangabe ist immer spürbare Beeinträchtigung

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Grundpreis: Gratis-Zugaben sind einzurechnen!

Anders als noch das Landgericht Köln (84 O 91/11, hier kurz vorgestellt) ist das OLG Köln (6 U 174/11) der Auffassung, dass bei der Berechnung des Grundpreises Gratis-Zugaben zu berücksichtigen sind. Das heisst: Wenn man 6 Flaschen eines Getränks anbietet und zwei als Gratiszulage beigibt, muss die Füllmenge von 8 Flaschen als Berechnungsgrundlage herangezogen werden.…WeiterlesenGrundpreis: Gratis-Zugaben sind einzurechnen!

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LG Köln zur Berechnung des Grundpreises

Wenn ein Grundpreis angegeben wird, ist mit dem Landgericht Köln (84 O 91/11) keine Trickserei möglich: Wer etwa 6 Flaschen eines Getränks anbietet und zwei als Gratiszulage beigibt, darf nicht die Füllmenge von 8 Flaschen durch den Preis von 6 Flaschen teilen. Abzustellen ist vielmehr auf die Menge ohne die Gratis-Beigabe. Update: Die Entscheidung wurde…WeiterlesenLG Köln zur Berechnung des Grundpreises

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Zulässigkeit eines verlängerten Handy-Vertrages

Nach langer Zeit gab es noch mal eine interessante obergerichtliche Entscheidung zum Thema “Handyvertrag”: Wenn man einen Vertrag mit Mindestvertragslaufzeit hat und während dieser Laufzeit (vorzeitig) einen Anschlussvertrag bucht – ist dieser Anschlussvertrag dann ein “Erstvertrag” oder bereits ein zweiter (fortgesetzter) Vertrag? Die Frage ist hochgradig relevant, denn mit §309 Nr.9a BGB ist eine AGB-Klausel…WeiterlesenZulässigkeit eines verlängerten Handy-Vertrages