Eurojust teilt mit, erstmals eine von EPPO geleitete Operation gegen Karussell-Mehrwertsteuerbetrug unterstützt zu haben. Die Aktion verdeutlicht, wie sich zunehmend auf europäischer Ebene eine leitende Strafverfolgung entwickelt, auch wenn auf nationaler Ebene am Ende die „Behörden vor Ort“ tätig werden. Die Verzahnung von nationaler und europäishcer STaatsanwaltschaft ist dabei klar geregelt, u.a. in der RISTBV gibt es hierzu Orientierung.
Hinweis: Ich kommentiere die Ziffern 301 („Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen“) und 302 („Amtshilfe bei Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft“) der RISTBV im BeckOK-StPO.
Eurojust unterstützte nach Mitteilung vom 29.02.2024 zum ersten Mal eine internationale Aktion der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen umfangreichen grenzüberschreitenden Karussell-Mehrwertsteuerbetrug, an dem Firmen in mehreren EU-Ländern beteiligt waren. Mit Hilfe von Europol wurden 14 Verdächtige festgenommen und über 180 Durchsuchungen in 17 Ländern durchgeführt. Beschlagnahmt wurden unter anderem Smartphones im Wert von über 15 Millionen Euro, eine Yacht, Bargeld, Kryptowährung, Luxusautos, Schmuck, Uhren und Gold.
Die Verdächtigen sind in groß angelegte MTIC-Betrügereien (Missing Trader Intra-Community) verwickelt, bei denen es um den Handel mit Elektronik und Gesichtsmasken geht und die einen Steuerschaden von bis zu 195 Millionen Euro verursacht haben sollen. Die meisten Mehrwertsteuerschäden entstanden in Schweden.
Eurojust koordinierte zwei parallele Ermittlungen, eine von der EPPO und eine von schwedischen Behörden geleitet. Die EPPO-Ermittlungen zielten auf die Leiter eines deutschen Vertriebsunternehmens ab, das in der Betrugskette als Zwischenhändler fungierte. Eurojust unterstützte auch die Ermittlungen in Schweden und förderte die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ländern, darunter auch Nicht-EPPO-Mitglieder.
Eurojust organisierte sieben Koordinationssitzungen und erleichterte den Informationsaustausch sowie die Umsetzung europäischer Ermittlungsanordnungen und Haftbefehle. Am Aktionstag wurde ein Koordinierungszentrum in Luxemburg eingerichtet. Europol leistete analytische Unterstützung und stellte Kommunikationskanäle sowie einen Spezialisten bereit.
Die Arbeitsvereinbarung zwischen Eurojust und der EPPO, die im Februar 2021 unterzeichnet wurde, erleichtert die Zusammenarbeit zwischen beiden Einrichtungen.
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