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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Irreführende Werbung: „Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis“


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Die Werbung eines Einzelhändlers mit den Angaben „Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis“ ist irreführend, wenn sie bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck erweckt, die so beworbene Ware werde zu den Abgabepreisen des Herstellers vertrieben, der Werbende in die von ihm verlangten Preise jedoch seine Gewinnspanne eingerechnet hat. BGH Urteil vom 20.1.2005, Az: I…

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IT-Recht & Technologierecht Patentrecht

Patent: Zur Mitlizenzierung


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Erfordert bei einem Lizenzvertrag die Benutzung der lizenzierten Erfindung die Mitbenutzung einer weiteren Erfindung des Lizenzgebers, ist diese im Zweifel mitlizenziert. BGH Urteil vom 11.01.2005, Az: X ZR 20/02

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Domainrecht IT-Recht & Technologierecht

Domainrecht: Nutzung eines Domainnamens durch einen Nichtberechtigten


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Zur Registrierung eines Zeichens als Domainname durch Nichtberechtigten – Urteil BGH vom 09.09.2004, I ZR 65/02 Beachten Sie dazu bei uns: Übersicht der BGH-Rechtsprechung zum Namensrecht und Domainrechts

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Irreführende Werbung im Internet


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Zur Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält Urteil BGH vom 16.12.2004, I ZR 222/02

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Verwechslungsgefahr durch notwendige Benutzung einer fremden Marke


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Verwechslungsgefahr durch notwendige Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bestimmung der eigenen Ware Urteil BGH vom 20.01.2005, I ZR 34/02

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Internetkauf: Zum Zeitpunkt des Kaufvertrages im Internet-Shop und Irrtumsfragen


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Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeich- nung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 – VIII ZR 79/04

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Fahrschulwerbung mit Gutschein für Fahrzeugkauf bei bestimmtem Autohaus


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Fahrschulwerbung mit Gutschein für Fahrzeugkauf bei einem bestimmten Autohaus kann zulässig sein BGH, Urteil vom 9.6.2004, I ZR 187/02

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Unterscheidungskraft einer Marke bei engem Bezug zur Ware


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Welche Unterscheidungskraft muss ein eng beschreibender Bezug zur angemeldeten Ware oder Dienstleistung haben? Urteil (BGH, Beschluss vom 16.12.2004, I ZB 12/02

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Zivilrecht & ZPO

Markenübergang bei Übernahme eines Geschäftsbetriebs


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Kein Markenübergang bei Übernahme eines Geschäftsbetriebs BGH, Urteil vom 9.6.2004, I ZR 31/02

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Entfernen einer Marke: Vertrieb eines Produkts nach Entfernen der Marke


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Der BGH hat sich zum Markenrecht geäußert, hierbei zur besonders relevanten Frage der Entfernung einer Marke: Die Beseitigung eines fremden Kennzeichens ist keine Benutzung des Zeichens und daher keine Kennzeichenverletzung. Der Vertrieb einer Ware nach Entfernung eines auf den Hersteller hinweisenden Kennzeichens ist nicht bereits als solcher wettbewerbswidrig. Ob die Beseitigung eines auf der Ware…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Zum Einsatz eines Boten bei einem Fernabsatzgeschäft


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Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen. Beauftragt der Unternehmer die Deutsche Post AG mit der Einholung der…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Zur Markenverletzung durch Umgehung von SIM-Lock


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Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung von Dritten entsperrt, so liegt eine die Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ausschließende Produktveränderung i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG vor. BGH, Urteil vom 9.6.2004, Az:…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

BGH zum Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung


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Der Bundesgerichtshof hat sich zum Schmerzensgeld bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung geäußert: Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung hat ihre Wurzel im Verfassungsrecht und Zivilrecht und stellt keine strafrechtliche Sanktion dar. Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren dar, die sich je nach Lage des…