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Markenrechtsverletzung

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

: Was ist eine und was kann der Rechtsinhaber nach einer Markenrechtsverletzung tun? Wenn Sie eine geschäftliche Bezeichnung wie einen Firmennamen haben, die eingetragene Marke oder einen Produktnamen können Sie dies verteidigen, wenn ein Dritter die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung verwendet.

Was ist eine Markenrechtsverletzung?

Mit der Rechtsprechung des EUGH kann der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nur widersprechen, wenn diese Benutzung eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann. Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Hauptfunktion, der Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion. Für den BGH liegt eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens vor, wenn es durch den Dritten markenmäßig oder – was
dem entspricht – als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann

Wenn sich zwei Bezeichnungen also sehr ähnlich sind und auch ähnliche Waren betroffen sind sollten Sie immer hellhörig werden. Eine Verwechslungsgefahr ist anzunehmen, wenn man glauben könnte, dass die von den Vergleichszeichen erfassten Waren/Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Von einer Ähnlichkeit der Waren spricht man, wenn bei der Beurteilung alle erheblichen Faktoren berücksichtigt wurden, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren oder Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen.

Doch bei Kollisionen muss man aufpassen – eine vormals registrierte Domain etwa hat im Regelfall bessere Rechte als die später eingetragene Marke!

Verwendung im geschäftlichen Verkehr

Es muss geprüft werden, ob das streitgegenständliche Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird. Eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr liegt mit der Rechtsprechung dann vor, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt.

Welche Bezeichnungen sind bei einer Markenrechtsverletzung geschützt?

Es liegt auf der Hand, dass eingetragene Marken geschützt sind. Doch auch darüber hinaus gibt es unterschiedlichen Schutz, weswegen es immer Sinn macht, bei konkurrierenden ähnlichen Bezeichnungen Beratung einzuholen:

Markenrechtsverletzung: Rechtsanwalt Ferner zur Frage, was eine Markenrechtsverletzung ist und wie man sich verhält

Eine Markenrechtsverletzung liegt nicht schlicht vor, nur weil eine fremde Marke (scheinbar) genutzt oder ein ähnliches Kennzeichen verwendet wurde. Es muss eine ernsthafte Prüfung stattfinden, die über Laienhaftes Empfinden hinaus geht.

Markenrechtliche Ansprüche müssen verfolgt werden!

Eine eventuelle Markenrechtsverletzung darf nicht einfach ignoriert werden – wenn Sie zu lange hinnehmen, dass ein Verletzer Ihre Rechte tangiert kann es passieren, dass Sie hier in der Rechtsdurchsetzung irgendwann Nachteile haben.

Welche Ansprüche stehen bei einer Markenrechtsverletzung zu?

Wenn eine Markenrechtsverletzung vorliegt haben Sie als erstes den üblichen Unterlassungsanspruch. Daneben können Sie die Beseitigung der Rechtsverletzung verlangen, Auskunft zum Umfang, erzielten Umsatz und evt. Absatzketten einholen um Schadensersatz geltend zu machen.

Wie macht man Ansprüche nach einer Markenrechtsverletzung geltend?

Ein Rechtsanwalt unterstützt den Rechteinhaber: Zuerst mit einer Abmahnung, der aussergerichtlichen Geltendmachung. Wenn hier kein kurzfristiger Erfolg zu verzeichnen ist kann im einstweiligen Rechtsschutz gerichtlich eine kurzfristige Lösung angestrebt werden um zumindest weitere Rechtsverletzungen zu verhindern.

Der abgemahnte dagegen, der sich im Recht sieht, kann streiten – etwa ob überhaupt eine Verwendung der Marke stattgefunden hat, was bei rein dekorativer Nutzung zu verneinen ist.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.