Kriminelle Vereinigung

  • Die Zwecke einer Vereinigung sind dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr verbindlich festgelegtes Ziel ist (Abgrenzung zu BGHSt 27, 325 ff.). Es reicht nicht aus, daß sich eine Vereinigung, die ihre Ziele mit friedlich-politischen Mitteln verfolgt, die Begehung von Straftaten unter bestimmten Bedingungen vorbehält, von denen nicht absehbar ist, ob und wann sie eintreten.
  • Die Strafbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB setzt nicht voraus, daß es aus dieser heraus bereits zu konkreten Tatplanungen oder zu vorbereitenden
    Aktivitäten für Straftaten gekommen ist.
  • Ob die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung untergeordnet im Sinne des § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind, ist bei einer nur aus einem Teil der Mitglieder einer Gesamtorganisation (etwa nur aus den Mitgliedern ihrer Führungsebene) gebildeten Vereinigung im Hinblick auf die Zwecke und Tätigkeit der Teilorganisation und nicht auf die der Gesamtorganisation zu beurteilen.

BGH Urteil vom 21.10.2004, Az: 3 StR 94/04

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Anstiftung zum Mord

  • Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung
    einverstanden ist.
  • Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht bewußtseinsdominant, kommen auch sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmal in Betracht.
  • Fehlt beim Anstifter der Vorsatz hinsichtlich des tatsächlich vorliegenden Mordmerkmals der Heimtücke, stellt sich der Anstifter jedoch vor, der Täter werde aus Habgier handeln, so ist tateinheitlich
    zur Anstiftung zum Totschlag eine versuchte Anstiftung zum Mord gegeben.

Urteil vom 12.1.2005, Az: 2 StR 229/04

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Langer Zeitablauf und Fahrverbot als Nebenstrafe

Ein erheblicher Zeitablauf seit der Tat kann dazu führen, dass es einer erzieherischen Einwirkung auf den Täter durch die Verhängung eines Fahrverbotes nicht mehr bedarf, wobei dies bei einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren zwischen Tat und Ahndung sicher anzunehmen ist.

Urteil OLG Hamm3 Ss 325/04 „Langer Zeitablauf und Fahrverbot als Nebenstrafe“ weiterlesen

   

Minder schwerer Fall der Vergewaltigung

Das Fehlen von Schärfungsgründen alleine führt nicht zum minder schweren Fall der Vergewaltigung. Hinweis: Dieses Urteil ist nur rechtshistorisch von Bedeutung, inzwischen ist das Sexualstrafrecht reformiert und es gibt keinen minder Schweren Fall bei einer Vergewaltigung! Lassen Sie sich bei Vorwurf der Vergewaltigung sofort beraten und vertreten.

Urteil OLG Hamm3 Ss 316/04 „Minder schwerer Fall der Vergewaltigung“ weiterlesen

   

BTM-Strafrecht: Urteil muss Angaben zum Wirkstoffgehalt machen

Das strafgerichtliche Urteil muss in BTM-Strafsachen Festellungen hinsichtlich der Menge und des Wirkstoffgehaltes enthalten, andernfalls leidet es an einem erheblichen Mangel. Geschehen muss dies in erster Linie durch ein Wirkstoffgutachten – eröffnet ist dabei Aber auch die Möglichkeit der Schätzung durch das Gericht, solange die Grundlagen der Schätzung mitgeteilt werden und nachvollziehbar sind.

Hier gilt, dass nähere Feststellungen zur Qualität des Rauschgifts nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Strafzumessung im Regelfall unerlässlich sind, da das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt werden (BGH, 4 StR 517/11).

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Strafmaß: Lebenslange Freiheitsstrafe (OLG Hamm)

Nach § 57 a Abs. 1 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung von mindestens 15 Jahren zur Bewährung aus, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.

Urteil OLG Hamm 1Ws (L) 10/04 

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Strafvollzug: Pfändung von Gefangenengeld

Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes ist nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG pfändbar. Soweit das Eigengeld aus Arbeitsentgelt für eine zugewiesene Beschäftigung gebildet worden ist, finden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO  und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung.

BGH, Beschluss vom 16.7.2004, Az: IXa ZB 287/03

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Khat

  • Bei Khat-Pflanzen beginnt die “nicht geringe Menge” bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g Cathinon.
  • Unterstützt der Gehilfe durch eine Handlung mehrere je für sich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, die sich erst in ihrer Gesamtheit auf eine “nicht geringe Menge” beziehen, so macht er sich nur wegen einer Beihilfe zu einem Vergehen nach § 29 Abs.
    1 Nr. 1 BtMG
    strafbar.

BGH, Urteil vom 28.10.2004, Az: 4 StR 59/04

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Strafprozess: Fragerecht des Nebenklagevertreters

Dem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten bestellten
Rechtsanwalt (§ 406g StPO) kann der Vorsitzende im Rahmen seiner
Sachleitungsbefugnis gestatten, in der Hauptverhandlung einzelne Fragen
zu stellen.

BGH, Beschluss vom 11.11.2004, Az: 1 StR 424/04 „Strafprozess: Fragerecht des Nebenklagevertreters“ weiterlesen

   

Schuldfähigkeit: Anforderung an Psychiatrisches Gutachten

Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB regelmäßig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB vorliegt. Das gilt gleichermaßen für die Anordnung des § 63 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 232; BGH StraFo 2003, 282; Beschl. vom 21. September 2004 – 3 StR 333/04), denn dieser setzt einen länger dauernden psychischen Defektzustand des Betroffenen voraus, auf welchem dessen Gefährlichkeit beruht (vgl. etwa BGHSt 34, 24, 28; 42, 385, 388; BGH NStZ 1991, 528; BGH NStZ-RR 1997, 166; 2000, 298; Hanack in LK StGB 11. Aufl. § 63 Rdn. 66; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 63 Rdn. 6 f., 12, jeweils m.w.N.).

BGH, Beschluss vom 12.11.2004, 2 StR 367/04 „Schuldfähigkeit: Anforderung an Psychiatrisches Gutachten“ weiterlesen

   

Sexueller Mißbrauch eines Kindes

Sexueller Mißbrauch eines Kindes setzt bei der Vornahme von sexuellen
Handlungen vor einem Kind voraus, daß der Täter das Kind in der Weise
in das sexuelle Geschehen einbezieht, daß für ihn gerade die
Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung
ist.
BGH, Urteil vom 14.12.2004, 4 StR 255/04 „Sexueller Mißbrauch eines Kindes“ weiterlesen