Kategorien
Persönlichkeitsrecht Strafrecht Zivilrecht & ZPO

Drohung mit Faustrecht

Wer einen Vollstreckungsbeamten als „Verbrecher“ tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat daher in einer aktuellen Entscheidung die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Schwerte wegen Beleidigung verworfen und…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Trennung & Scheidung

Namensrecht: Unterschiedliche Vornamensgebung

Die Vornamensgebung für ein in Deutschland geborenes Kind türkischer Eltern ist abgeschlossen und rechtlich bindend, wenn der von den Eltern bestimmte Name in das deutsche Geburtenbuch eingetragen wird.

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Trennung & Scheidung

Namensrecht: Ausländisch klingender Name kann geändert werden

Ein Spätaussiedler kann seinen russischen Nachnamen ändern, wenn er wegen des Namens als Fremder angesehen wird.

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen Romanfigur

Wann ist eine reale Person in einer Romanfigur erkennbar? Urteil BGH vom 21.6.2005, VI ZR 122/04

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

BGH zum Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof hat sich zum Schmerzensgeld bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung geäußert: Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung hat ihre Wurzel im Verfassungsrecht und Zivilrecht und stellt keine strafrechtliche Sanktion dar. Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren dar, die sich je nach Lage des…

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Strafrecht: Titulierung einer Radarmessung als „Wegelagerei“ ist keine Beleidigung

Die Bezeichnung einer Geschwindigkeitsmessung als „Wegelagerei“ ist keine Beleidigung des durchführenden Polizisten. Die Äußerung ist grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.