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Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen


Beim OLG Frankfurt (20 VA 21/17) finden sich einige Zeilen zur Veröffentlichung von Entscheidungen – die zwar im Interesse der Öffentlichkeit, nicht aber zwingend immer im Interesse der Beteiligten liegt.

Dabei rekurriert das OLG zutreffend die inzwischen gefestigte Erkenntnis, dass es zur Pflicht der Gerichte gehört, eine Veröffentlichung ihrer Entscheidungen zu prüfen. Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt die Verpflichtung der Gerichtsverwaltungen, veröffentlichungswürdige Entscheidungen zu publizieren (BVerwG, 6 C 3/96 und BGH, IV AR (VZ) 2/16).

Das OLG erläutert, dass diese Publikationspflicht ihre Grundlage in dem leitenden Grundsatz des Prozessrechts findet, wonach gerichtliche Verhandlungen und Urteilsverkündungen öffentlich sind. Es gilt, dass Gerichtsentscheidungen – wie das Verfahren selbst – nicht der Geheimhaltung unterliegen. Jedenfalls soweit nicht ausnahmsweise unabweisbare höhere Interessen die Unterrichtung der Allgemeinheit oder einzelner Personen verbieten. Bei der Frage der Veröffentlichung ist in zwei Schritten vorzugehen:

  • Die Gerichtsverwaltung hat im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Publikationspflichten zunächst zu prüfen, welche Entscheidungen veröffentlichungswürdig sind. Dabei ist die Auswahl vorrangig aus der Sicht des mit der Entscheidung befassten Richters bzw. Spruchkörpers zu treffen
  • Diese „amtliche Auswahl“ hat die Gerichtsverwaltung um diejenigen Entscheidungen zu ergänzen, an deren Veröffentlichung ein erkennbares öffentliches Interesse besteht. Wenn demnach ein Richter des mit der Entscheidung befassten Spruchkörpers der Gerichtsverwaltung eine Entscheidung als veröffentlichungswürdig mitteilt, ist diese Einschätzung für die Gerichtsverwaltung regelmäßig bindend, ohne dass diese noch eine weitere Prüfung der Veröffentlichungswürdigkeit vorzunehmen hätte.

Am Rande stellt das OLG klar, dass der Verfahrensgang keine Rolle spielt ab Verkündung des Urteils:

Für die Veröffentlichungswürdigkeit kann es dabei auch nicht von Bedeutung sein, ob die Entscheidung (…) rechtskräftig ist oder nicht. Ebenso kann der Veröffentlichungswürdigkeit nicht entgegenstehen, dass gegen die für die Veröffentlichung vorgesehene Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist, was zudem den Eintritt der Rechtskraft nicht hemmt

OLG Frankfurt, 20 VA 21/17
Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht & Softwarerecht samt künstlicher Intelligenz, Medienrecht sowie IT-Arbeitsrecht, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.