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Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Beim OLG Frankfurt (20 VA 21/17) finden sich einige Zeilen zur Veröffentlichung von Entscheidungen – die zwar im Interesse der Öffentlichkeit, nicht aber zwingend immer im Interesse der Beteiligten liegt.

Dabei rekurriert das OLG zutreffend die inzwischen gefestigte Erkenntnis, dass es zur Pflicht der Gerichte gehört, eine Veröffentlichung ihrer Entscheidungen zu prüfen. Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt die Verpflichtung der Gerichtsverwaltungen, veröffentlichungswürdige Entscheidungen zu publizieren (BVerwG, 6 C 3/96 und BGH, IV AR (VZ) 2/16).

Das OLG erläutert, dass diese Publikationspflicht ihre Grundlage in dem leitenden Grundsatz des Prozessrechts findet, wonach gerichtliche Verhandlungen und Urteilsverkündungen öffentlich sind. Es gilt, dass Gerichtsentscheidungen – wie das Verfahren selbst – nicht der Geheimhaltung unterliegen. Jedenfalls soweit nicht ausnahmsweise unabweisbare höhere Interessen die Unterrichtung der Allgemeinheit oder einzelner Personen verbieten. Bei der Frage der Veröffentlichung ist in zwei Schritten vorzugehen:

  • Die Gerichtsverwaltung hat im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Publikationspflichten zunächst zu prüfen, welche Entscheidungen veröffentlichungswürdig sind. Dabei ist die Auswahl vorrangig aus der Sicht des mit der Entscheidung befassten Richters bzw. Spruchkörpers zu treffen
  • „amtliche Auswahl“

Am Rande stellt das OLG klar, dass der Verfahrensgang keine Rolle spielt ab Verkündung des Urteils:

Für die Veröffentlichungswürdigkeit kann es dabei auch nicht von Bedeutung sein, ob die Entscheidung (…) rechtskräftig ist oder nicht. Ebenso kann der Veröffentlichungswürdigkeit nicht entgegenstehen, dass gegen die für die Veröffentlichung vorgesehene Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist, was zudem den Eintritt der Rechtskraft nicht hemmt

OLG Frankfurt, 20 VA 21/17

Im Weiteren konnte das VG Berlin (27 L 43/20) klarstellen, dass hier auch die Unschuldsvermutung nicht betroffen ist:

2 BvR 1384/99a.a.O.2 BvR 1461/062 BvR 589/79

VG Berlin, 27 L 43/20

Inzwischen konnte sich auch das OLG München (6 St 1/19) postieren und klarstellen, dass nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen existiert. Dabei handelt es sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt, die jedes Gericht einschließlich der Instanzgerichte trifft. Diese Pflicht resultiert aus dem Rechtsstaatsprinzip samt der Justizgewährungspflicht, dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der Gewaltenteilung:

Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an denen ein tatsächliches oder mutmaßliches öffentliches Interesse besteht. Ein solches kann sich zum einen aus der medialen Berichterstattung ergeben, zum anderen aus entsprechenden Anfragen aus der Öffentlichkeit (…). Hierunter fallen auch beabsichtigte Publikationen in der juristischen Fachöffentlichkeit (…).

Schutzwürdige Interessen von Verfahrensbeteiligten stehen einer Veröffentlichung nur entgegen, soweit sie höher zu bewerten sind als das Interesse der Öffentlichkeit (…). Bei der vorzunehmenden Abwägung überwiegen schutzwürdige Persönlichkeitsrechte gegenüber dem Informationsrecht der Öffentlichkeit nur in Ausnahmefällen, wenn besonders sensible Daten und damit der Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung betroffen sind (…)

OLG München, 6 St 1/19

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

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