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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung: Arbeitgeber darf Verwandte bevorzugt behandeln

Nimmt ein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung vor, darf er bei der erforderlichen Sozialauswahl Verwandte unberücksichtigt lassen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschied deshalb in der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers, dass dessen Arbeitgeber die im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung erforderliche Sozialauswahl fehlerfrei getroffen hatte. Das LAG machte deutlich, dass der Arbeitgeber Rücksicht auf eigene verwandtschaftliche und gesellschaftsrechtliche Beziehungen nehmen durfte. Der Arbeitgeber war nicht verpflichtet, seiner Schwester zu kündigen, obwohl diese weniger schutzwürdig als der tatsächlich gekündigte Arbeitnehmer war (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.11.2002).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz. Wir konzentrieren uns auf eine regionale Tätigkeit und sind nur ausnahmsweise bei Cybercrime-Strafverteidigungen bundesweit tätig.