Höchstbetragsbürgschaft: Bürge muss nicht noch zusätzliche Zinsen und Kosten tragen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Höchstbetragsbürgschaft jetzt zu Gunsten des Bürgen geändert. Bisher wurde die bei Banken gebräuchliche Formularklausel für wirksam gehalten, nach der die Bürgschaft zusätzlich aus den verbürgten Ansprüchen oder deren Geltendmachung entstehende Zinsen, Provisionen und Kosten umfasst, und zwar auch dann, wenn dadurch der vereinbarte Höchstbetrag überschritten wird.

Diese Rechtsprechung ist nunmehr aufgegeben worden. Der BGH vertritt nun die Ansicht, dass der Bürge über den vereinbarten Höchstbetrag hinaus für Ansprüche des Gläubigers generell nicht einzustehen hat. Dies folgt daraus, dass die Höchstbetragsbürgschaft das Haftungsrisiko des Bürgen summenmäßig abschließend begrenzen soll. Dieser Schutz wird durch die Klausel umgangen. Für den Bürgen ist dies ein nicht mehr kalkulierbares Haftungsrisiko, das in einem unvereinbarem Widerspruch zu Inhalt und Sinn einer Höchstbetragsbürgschaft steht.

Der BGH stellt aber klar, dass über den Höchstbetrag hinausgehende Ansprüche des Gläubigers auch weiterhin entstehen können, wenn der Bürge selbst in Verzug gerät oder sonstige Verpflichtungen aus dem Bürgschaftsvertrag verletzt (BGH, Urteil vom 18.7.2002).

Rechtsanwalt Jens Ferner
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Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist erfahrener Fachanwalt für Strafrecht sowie Fachanwalt für IT-Recht mit über einem Jahrzehnt Berufspraxis und widmet sich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht - mit Schwerpunkten in Cybercrime, Cybersecurity, Softwarerecht und Managerhaftung. Er ist zertifizierter Experte für Krisenkommunikation & Cybersecurity; zudem Autor sowohl in Fachzeitschriften als auch in einem renommierten StPO-Kommentar zum IT-Strafprozessrecht sowie zur EU-Staatsanwaltschaft. Als Softwareentwickler ist er in Python zertifiziert und hat IT-Handbücher geschrieben.

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Rechtsanwalt Jens Ferner ist erfahrener Fachanwalt für Strafrecht sowie Fachanwalt für IT-Recht mit über einem Jahrzehnt Berufspraxis und widmet sich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht - mit Schwerpunkten in Cybercrime, Cybersecurity, Softwarerecht und Managerhaftung. Er ist zertifizierter Experte für Krisenkommunikation & Cybersecurity; zudem Autor sowohl in Fachzeitschriften als auch in einem renommierten StPO-Kommentar zum IT-Strafprozessrecht sowie zur EU-Staatsanwaltschaft. Als Softwareentwickler ist er in Python zertifiziert und hat IT-Handbücher geschrieben.

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