Höchstbetragsbürgschaft: Bürge muss nicht noch zusätzliche Zinsen und Kosten tragen

Der (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Höchstbetragsbürgschaft jetzt zu Gunsten des Bürgen geändert. Bisher wurde die bei Banken gebräuchliche Formularklausel für wirksam gehalten, nach der die Bürgschaft zusätzlich aus den verbürgten Ansprüchen oder deren Geltendmachung entstehende Zinsen, Provisionen und Kosten umfasst, und zwar auch dann, wenn dadurch der vereinbarte Höchstbetrag überschritten wird.

Diese Rechtsprechung ist nunmehr aufgegeben worden. Der BGH vertritt nun die Ansicht, dass der Bürge über den vereinbarten Höchstbetrag hinaus für Ansprüche des Gläubigers generell nicht einzustehen hat. Dies folgt daraus, dass die Höchstbetragsbürgschaft das Haftungsrisiko des Bürgen summenmäßig abschließend begrenzen soll. Dieser Schutz wird durch die Klausel umgangen. Für den Bürgen ist dies ein nicht mehr kalkulierbares Haftungsrisiko, das in einem unvereinbarem Widerspruch zu Inhalt und Sinn einer Höchstbetragsbürgschaft steht.

Der BGH stellt aber klar, dass über den Höchstbetrag hinausgehende Ansprüche des Gläubigers auch weiterhin entstehen können, wenn der Bürge selbst in Verzug gerät oder sonstige Verpflichtungen aus dem Bürgschaftsvertrag verletzt (BGH, Urteil vom 18.7.2002).

Rechtsanwalt Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner
Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht sowie Fachanwalt für IT-Recht und widmet sich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht mit Schwerpunkt Cybercrime, Cybersecurity & Softwarerecht. Er ist zertifizierter Experte für Krisenkommunikation & Cybersecurity; zudem Autor sowohl in Fachzeitschriften als auch in einem renommierten StPO-Kommentar zum IT-Strafprozessrecht sowie zur EU-Staatsanwaltschaft. Als Softwareentwickler ist er in Python zertifiziert und hat IT-Handbücher geschrieben.

Erreichbarkeit: Per Mail, Rückruf, Threema oder Whatsapp.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht und anspruchsvolles IT-Recht inkl. IT-Sicherheitsrecht - ergänzt um Arbeitsrecht mit Fokus auf Managerhaftung. Von Verbrauchern werden allein Strafverteidigungen und im Einzelfall Fälle im Arbeitsrecht übernommen!
Rechtsanwalt Jens Ferner
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Alle anzeigen)

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht sowie Fachanwalt für IT-Recht und widmet sich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht mit Schwerpunkt Cybercrime, Cybersecurity & Softwarerecht. Er ist zertifizierter Experte für Krisenkommunikation & Cybersecurity; zudem Autor sowohl in Fachzeitschriften als auch in einem renommierten StPO-Kommentar zum IT-Strafprozessrecht sowie zur EU-Staatsanwaltschaft. Als Softwareentwickler ist er in Python zertifiziert und hat IT-Handbücher geschrieben.

Erreichbarkeit: Per Mail, Rückruf, Threema oder Whatsapp.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht und anspruchsvolles IT-Recht inkl. IT-Sicherheitsrecht - ergänzt um Arbeitsrecht mit Fokus auf Managerhaftung. Von Verbrauchern werden allein Strafverteidigungen und im Einzelfall Fälle im Arbeitsrecht übernommen!