Aufhebungsvertrag: Kein Widerruf bei Abschluss im Personalbüro

Unterschreibt ein im Personalbüro einen , steht ihm kein Widerrufsrecht zu.

Mit dieser Entscheidung wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) die einer Arbeitnehmerin zurück, die in einem Hotel als Spülerin beschäftigt war. Nach vierzehnjähriger Tätigkeit unterzeichnete sie im Büro des Geschäftsführers einen vom Arbeitgeber vorbereiteten Aufhebungsvertrag. Hiernach sollte das Arbeitsverhältnis einen Monat später enden. Fünf Wochen später widerrief sie ihre Erklärung. Sie habe sich bei der Unterzeichnung der Vereinbarung in einer „Überrumpelungssituation“ befunden. Zudem sei ihr Widerruf nach § 312 BGB (Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften) wirksam.

Das BAG hat einen wirksamen Widerruf des Aufhebungsvertrags verneint. Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in das BGB eingefügte § 312 (Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften) sei hier nicht anzuwenden. Er erfasse keine im Personalbüro geschlossenen arbeitsrechtlichen Beendigungsvereinbarungen.

Probleme am Arbeitsplatz? Unsere Experten für (IT-)Arbeitsrecht und Kündigungsschutz helfen Ihnen weiter!

In unserer renommierten Kanzlei bieten wir umfassende Beratung im Arbeitsrecht mit besonderem Fokus auf IT-Arbeitsrecht für Unternehmen sowie Kündigungsschutz für Verbraucher. Unser erfahrenes Team von Rechtsanwälten steht Ihnen zur Seite, um Ihre arbeitsrechtlichen Probleme zu lösen. Mit unserer spezialisierten Expertise im IT-Arbeitsrecht sind wir in der Lage, komplexe rechtliche Herausforderungen im Zusammenhang mit Technologie und Arbeitsverhältnissen zu bewältigen.

Vereinbaren Sie noch heute einen Beratungstermin und profitieren Sie von unserer fundierten rechtlichen Beratung. Wir setzen uns für Ihre Interessen ein und kämpfen für Ihr Recht am Arbeitsplatz. Überlassen Sie die rechtlichen Angelegenheiten Profis wie uns und sichern Sie sich eine erfolgreiche Lösung für Ihre arbeitsrechtlichen Probleme.

Nach der Entstehungsgeschichte, der gesetzlichen Systematik sowie nach Sinn und Zweck des § 312 BGB unterfielen derartige Beendigungsvereinbarungen grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich der Vorschrift. Der Aufhebungsvertrag sei nicht in einer atypischen Umgebung abgeschlossen. Das Personalbüro des Arbeitgebers sei vielmehr ein Ort, an dem typischerweise arbeitsrechtliche Fragen geregelt würden. Von einer überraschenden Situation auf Grund des Verhandlungsorts, wie sie beim Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften vorliege, könne deshalb keine Rede sein (BAG, 2 AZR 177/03).

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht) (Alle anzeigen)
Benutzerbild von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitsrecht und IT-Recht / Technologierecht.