Wann ist man Verbraucher im Sinne des §13 BGB?

Wenn man als Verbraucher im Sinne des BGB einen Kauf tätigt hat man besondere Rechte – doch wann ist man Verbraucher im Sinne des BGB? Entsprechend § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wenn also ein Unternehmer etwas bestellt und an seine Büroanschrift liefern lässt, es aber privat nutzen möchte, handelt er als Verbraucher.

Der BGH (I ZR 60/16) konnte insoweit auch klarstellen: “Aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB wird deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist; etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, sind zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden (BGH, Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10). Der Wortlaut des § 13 BGB lässt allerdings nicht erkennen, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen ist, oder ob es auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankommt (…)” – letzteres lässt der BGH bis heute offen. Wobei er aber auch betont: Wenn ein Verbraucher darüber hinweg täuscht, dass er Verbraucher ist, ist er nicht schutzwürdig.

Dazu auch bei uns: Wann ist man Unternehmer im Sinne des §14 BGB?

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