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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Zur Anfechtung des Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Das Landesarbeitsgericht Hamburg (4 Sa 40/14) hat sich mit der häufigen Frage der Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung befasst: Eine arglistige Täuschung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der Täuschende durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregt und ihn hierdurch zur Abgabe…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Unterlassungserklärung: Zur schuldhaften Verwirkung einer Vertragsstrafe

Beim Landgericht Bielefeld (10 O 40/14) ging es um den Klassiker: Jemand gibt eine Unterlassungserklärung ab, verstösst dagegen und möchte dann die Vertragsstrafe nicht zahlen. Was nun den Schuldner geritten hat, bei einem doch recht überschaubaren Markenrechtlichen Verstoss eine Vertragsstrafe von zwingend 25.000 Euro zu versprechen ergab sich aus der Entscheidung nicht. Die Verteidigung des…

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Arbeitsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Verzicht auf Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht: Der Arbeitnehmer kann nach Aussprache einer Kündigung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten. Gleichwohl gibt es hierbei ein gewisses Missbrauchsrisiko, dem die Rechtsprechung mit gewissen Hürden begegnet, die der Arbeitgeber einzuhalten hat. Üblicherweise wird dann bei Aussprache der Kündigung eine gesonderte Vereinbarung getroffen, eine „Abwicklungsverbeinbarung“ oder ähnliches. Hiermit hatte sich…

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Arbeitsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Vertragsrecht: Zur Bedeutung der Wortwahl „Auszahlung netto“

Gerade bei Vergleichen oder Aufhebungsverträgen im Arbeitsrecht wird gerne eine Zahlungsregelung getroffen, derzufolge ein Arbeitnehmer eine „Auszahlung netto“ erhält. Die Frage ist aber, was das bedeutet: Während der Arbeitnehmer gerne daran denkt, dass er nach Abzug aller Verbindlichkeiten diesen Betrag dann „real“ ausgezahlt bekommt, denken Arbeitgeber mitunter anders – diese meinen vielleicht, dass ein Betrag…

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Verzicht auf Urlaubsabgeltung ist möglich

Der – zu vergütende – Urlaubsanspruch wird im Arbeitsrecht zunehmend problematisch. Nachdem das Bundesarbeitsgericht bei der Freistellung durch den Arbeitgeber die Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche derart erschwert hat, dass der Satz „Sie werden freigestellt … unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche“, faktisch nicht mehr funktioniert – wird nun auf der anderen Seite nachgelegt. Das Landesarbeitsgericht Köln…

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Arbeitsrecht

Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

Behauptet der Versicherungsnehmer, sein Arbeitgeber habe ihm gegenüber die Kündigung angedroht, liegt ein Rechtsverstoß vor, der zur Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers führt.

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Arbeitsrecht

Geschäftsführerdienstvertrag: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird. Hierauf wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Steuerberaterin hin. Diese war zunächst aufgrund eines Arbeitsvertrags beschäftigt. Nach rund achtmonatiger Beschäftigungszeit schloss sie mit der Beklagten,…

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Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO

Unterhaltszahlungen für Haustier?

Haben die Parteien aus Anlass ihrer Trennung vereinbart, dass zum Zweck der Unterhaltung eines gemeinsam angeschafften Hundes monatliche Zahlungen erbracht werden sollen, kann die Vereinbarung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Dessen Voraussetzung muss vom Schuldner dargelegt und bewiesen werden.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Annahmeverzug und Streit über Zustandekommen über Vertrag

Aufhebungsvertrag: Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen des Vertrags Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zu Stande gekommen ist, muss der Arbeitgeber nur  Annahmeverzugsvergütung zahlen, wenn der Arbeitnehmer zuvor seine Arbeitsleistung angeboten hat.

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Betriebsübergang und Auflösungsvertrag

Betriebsübergang: Wirksamkeit eines gleichzeitig vereinbarten Aufhebungsvertrags (Urteil BAG, 8 AZR 523/04). Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch wegen gesetzwidriger Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a BGB unwirksam, wenn zugleich ein…

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag: Kein Widerruf bei Abschluss im Personalbüro

Unterschreibt ein Arbeitnehmer im Personalbüro einen Aufhebungsvertrag, steht ihm kein Widerrufsrecht zu. Mit dieser Entscheidung wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klage einer Arbeitnehmerin zurück, die in einem Hotel als Spülerin beschäftigt war. Nach vierzehnjähriger Tätigkeit unterzeichnete sie im Büro des Geschäftsführers einen vom Arbeitgeber vorbereiteten Aufhebungsvertrag. Hiernach sollte das Arbeitsverhältnis einen Monat später enden. Fünf…

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag: Bei möglicher betriebsbedingter Kündigung kann Sperrzeit unwirksam sein

Wer einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber schließt, riskiert keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn ihm ohnehin zu diesem Zeitpunkt oder sogar früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre. So entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz im Fall einer Arbeitslosen, deren Arbeitsplatz auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen weggefallen war. Da es in dem Unternehmen auch keine andere Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für sie gab,…

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Zusätzliches

Arbeitslosenhilfe: Arbeitgeber-Überbrückungsgelder sind bei Berechnung voll zu berücksichtigen

Erhält ein Arbeitnehmer nach seiner Kündigung vom Arbeitgeber Überbrückungshilfen, so müssen diese bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe voll berücksichtigt werden. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn im Sozialplan des Arbeitgebers vorgesehen ist, dass die Arbeitslosenhilfe auf die Leistungen des Arbeitgebers angerechnet wird.