Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird. Dazu auch bei uns: Ist der Geschäftsführer ein Arbeitnehmer?WeiterlesenGeschäftsführerdienstvertrag: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
Schlagwort: Aufhebungsvertrag
Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Gegensatz zur Kündigung, bei der der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einseitig beendet, erfolgt die Beendigung durch einen Aufhebungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen.
In der Regel wird ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt, wenn das Arbeitsverhältnis aus verschiedenen Gründen nicht fortgesetzt werden soll. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer eine neue Arbeitsstelle gefunden hat, das Arbeitsverhältnis für beide Seiten unbefriedigend verläuft oder ein Personalabbau im Unternehmen stattfindet.
In einem Aufhebungsvertrag werden in der Regel neben dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weitere Aspekte wie die Höhe der Abfindung, die Freistellung von der Arbeit, die Übertragung von Rechten und Pflichten sowie die Verpflichtung zur Verschwiegenheit oder ein Wettbewerbsverbot geregelt.
Ein Aufhebungsvertrag ist rechtlich bindend und sollte daher nur mit anwaltlicher Beratung abgeschlossen werden, um mögliche rechtliche Konsequenzen und Risiken zu minimieren.
Betriebsübergang: Wirksamkeit eines gleichzeitig vereinbarten Aufhebungsvertrags (Urteil BAG, 8 AZR 523/04). Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch wegen gesetzwidriger Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a BGB unwirksam, wenn zugleich ein…WeiterlesenArbeitsrecht: Betriebsübergang und Auflösungsvertrag
Aufhebungsvertrag: Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen des Vertrags Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zu Stande gekommen ist, muss der Arbeitgeber nur Annahmeverzugsvergütung zahlen, wenn der Arbeitnehmer zuvor seine Arbeitsleistung angeboten hat.WeiterlesenAnnahmeverzug und Streit über Zustandekommen über Vertrag
Wer einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber schließt, riskiert keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn ihm ohnehin zu diesem Zeitpunkt oder sogar früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre. So entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz im Fall einer Arbeitslosen, deren Arbeitsplatz auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen weggefallen war. Da es in dem Unternehmen auch keine andere Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für sie gab,…WeiterlesenAufhebungsvertrag: Bei möglicher betriebsbedingter Kündigung kann Sperrzeit unwirksam sein
Wenn ein Arbeitnehmer – nach Ankündigung des Arbeitgebers, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen – vom Server des Arbeitgebers Daten in erheblichem Umfang (hier: 7,48 GB) löscht rechtfertigt dies die außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies insbesonere, wenn er sich, wie in diesem Fall, verabschiedet mit den Worten „man sieht sich immer zweimal im Leben“…WeiterlesenUnberechtigte Datenlöschung in erheblichem Umfang durch Arbeitnehmer
Hat der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns abgeschlossen, muss er den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde. Das haben Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern klargestellt. WeiterlesenAufhebungsvertrag ist unwirksam bei unfairem Verhandeln
Kündigung des Ausbildungsverhältnis: Wenn sich im Laufe eines Ausbildungsverhältnisses ernsthafte Probleme ergeben, liegt der Gedanke an eine vorzeitige Beendigung nahe. Die Beendigung des Ausbildungsverhältnis ist jedoch nur unter engen Voraussetzungen möglich. Unter welchen Voraussetzungen die Beendigung des Ausbildungsverhältnis möglich ist und was im Übrigen der Kündigung von Auszubildenden zu beachten ist, zeigen wir im Folgenden…WeiterlesenBeendigung des Ausbildungsverhältnis – Kündigung von Auszubildenden
Wer seinen Job kündigt, um seine Mutter pflegen zu können, ist deshalb nicht immer von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen. Das folgt aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen (L 13 AS 162/17). Geklagt hatte eine 38-jähige Frau, die mit ihrer schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Sie hatte eine Vollzeitstelle als Hallenaufsicht am Flughafen angenommen…WeiterlesenKündigung des Jobs zur Pflege von Angehörigen – Keine Sperrzeit
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt…WeiterlesenKündigungsrecht: Betriebsratsmitglied wird durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht unzulässig begünstigt
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.WeiterlesenKein Widerruf von Aufhebungsverträgen
Der BGH (IX ZR 222/17) konnte sich zu Änderungen an einem gerichtlichen Vergleich äussern und feststellen: Die Prozessparteien können eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern. Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht kann von den Parteien nachträglich nur wirksam vereinbart werden, wenn die für den Prozessvergleich geltenden…WeiterlesenVergleich auf Widerruf: Nachträgliche Änderungen der Prozessparteien
Annahmeverzug im Arbeitsrecht: Wenn der Arbeitnehmer des Arbeitgeber in Annahmeverzug setzen möchte, muss er seine Arbeitsleistung anbieten – häufig geschieht dies in mündlicher oder schriftlicher Form. Wie das Landesarbeitsgericht Köln (4 Sa 62/17) klargestellt hat, ist im ungekündigten Arbeitsverhältnis die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich im Sinne des § 294 BGB anzubieten. Ein wörtliches Angebot kann ein…WeiterlesenAnnahmeverzug im Arbeitsrecht: Angebot der Arbeitsleistung hat tatsächlich zu erfolgen
Wann für ein Auflösungsvertrag zu einer Sperrzeit beim ALG-Bezug? Diese Frage kommt immer wieder auf und hat ihren Ursprung in der Handhabung des §159 SGB III durch die Jobcenter. Hier ist normiert, dass wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat nach § 159 Abs. 1 SGB III der Anspruch auf als für die Dauer einer…WeiterlesenArbeitsrecht: Auflösungsvertrag und Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit
Mir wurde ein Aufhebungsvertrag angeboten – ist es sinnvoll diesen zu unterzeichnen? Ihr Arbeitgeber hat Ihnen den Abschluss eines Aufhebungsvertrages angeboten. Sie sind nicht verpflichtet, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Ob Sie den Aufhebungsvertrag schließen und mit welchem Inhalt, ist Ihre freie Entscheidung. Ob Ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen kann, wenn Sie den Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben,…WeiterlesenAufhebungsvertrag angeboten – was tun?
Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 7/15) ging es um die interessante Frage der Anfechtung eines Vergleichs nach einer Urhbeberrechtsverletzung, wobei der Gläubiger nicht klar gestellt hatte, dass es noch mindestens einen weiteren Rechteinhaber gibt. Das genügt mit dem OLG zur Anfechtung des Vergleichs, auch wenn keine arglistige Täuschung vorlag: Die Anfechtung ist allerdings unter dem…WeiterlesenUrheberrecht: Vergleich kann angefochten werden bei mangelnder Aufklärung über Rechte