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Wirtschaftsstrafrecht Zusatz

Rezension: Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

In den (hoffentlich) letzten Zügen meines Studiums versuche ich mich zunehmend in die Richtung Wirtschaftsrecht auszurichten. Mein Schwerpunkt bleibt das Wirtschaftsstrafrecht, doch such(t)e ich in der Vergangenheit verstärkt Literatur rund um das Thema Wirtschaft/Unternehmen. Ich bin nicht der einzige wie ich feststellen muss, was wohl auch an der stärkeren Orientierung der Ausbildung in Richtung Wirtschaft […]

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Zusatz Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung bei laufenden Ermittlungsverfahren zulässig

Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann rechtmäßig sein, wenn gegen einen Bürger ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft und angenommen werden kann, dass der Betroffene auch in Zukunft als Verdächtiger noch aufzuklärender Straftaten in Betracht kommt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

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Strafprozessrecht

Beulke: Strafprozessrecht

Ich weiss nicht, ob ich da ein Einzelfall bin, aber bei mir im Studium wird das Strafprozessrecht (abgesehen vom Schwerpunktbereich Strafrecht) relativ vernachlässigt. Insofern krückte ich immer ein bisschen bei praktischen Fragen rum. Das wollte ich schon länger ändern und habe mir hin und wieder mal das ein oder andere Buch zum Thema ausgeliehen. Letztlich […]

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Strafrecht

BGH nochmals zur Sicherungsverwahrung

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Dresden aufgehoben. Trotz einer auf der Grundlage psychiatrischer Gutachten angenommenen Gefährlichkeit des Verurteilten lagen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 66b StGB für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vor. Sie darf nur […]

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Jugendstrafrecht Zusatz

Rezensionen: Kriminologie und Jugendstrafrecht

Ich habe vor kurzem eine Verbundklausur zu den Themen Kriminologie und Jugendstrafrecht geschrieben. Die Literatur zu beidem ist recht umfänglich – wenn man aber parallel noch weitere Klausuren schreibt, braucht man Wege, sich das notwendigste schnell anzueignen und einfach zu wiederholen. Ich denke, ich habe da was gefunden.

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Strafrecht Zivilrecht & ZPO

Neu bei Beck: Jurakompakt – Der Kurzvortrag

Der C.H.Beck Verlag hat eine neue Reihe im Programm – und mir direkt mal Rezensionsexemplare daraus zugeschickt. Die Reihe lautet “JuraKompakt” und ist schon optisch Neuland. Inhaltlich gibt es auf jeden Fall mit dem Thema “Kurzvortrag” eine sehr praktische Ausrichtung. Hinweis: Die hier besprochenen 3 Bücher wurden mir vom Beck-Verlag als Rezensionsexemplare zugestellt.

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Strafrecht

Taschenmesser als gefährliches Werkzeug

Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; dies gilt unabhängig davon, ob der Dieb es allgemein für den Einsatz gegen Menschen vorgesehen hat. (BGH, AZ: 3 StR 246/07)

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Strafrecht

Kein Recht auf Akteneinsicht für Zeugenbeistand

  Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger (§ 147 Abs. 1 StPO) ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu. Diese ist im Ermittlungsverfahren grundsätzlich zu versagen, soweit Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen (§ 477 Abs. 2 Satz 1 StPO). Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung der Akteneinsicht für den Zeugenbeistand […]

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Strafrecht Technologierecht & IT-Recht

Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen. Nach den Urteilsfeststellungen waren die Angeklagten für im Versandhandel tätige […]

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht Zivilrecht & ZPO

Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein

Wer einen Vollstreckungsbeamten als “Verbrecher” tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat daher in einer aktuellen Entscheidung die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Schwerte wegen Beleidigung verworfen und […]

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Strafrecht

Auch bei Haschisch Führerschein weg

Dass Alkohol am Steuer den Führerschein kosten kann, ist allgemein bekannt. Doch auch wer sich nach Konsum von Haschisch oder Marihuana hinter das Steuer setzt, muss sich eventuell auf ein längeres Fußgängerdasein einrichten. Werden bei ihm nämlich Ausfallerscheinungen festgestellt, so kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Keine Rolle spielt dabei, ob Fahrfehler begangen werden, befand […]

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge “A.C.A.B.”

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren (1 Ss 329/2008) ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt […]

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Strafrecht

Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalten?

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nunmehr über die ersten rund 30 Beschwerden entschieden, mit denen Gefangene wegen einer behaupteten menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in Justizvollzugsanstalten Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen begehren. Hierbei hat der Senat Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn in der gemeinschaftlichen Unterbringung der Gefangenen ein Verstoß gegen die Menschenwürde zu sehen war. […]