Markenrecht: Wann liegt Verwechslungsgefahr vor?

Verwechslungsgefahr bei Marken: Immer wieder von Interesse ist die Frage, wann zwischen zwei Marken – die ähnlich aussehen und/oder klingen – eine Verwechslungsgefahr anzunehmen ist. Im Folgenden stelle ich zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts vor, die dieses Thema sehr zugänglich angehen und aufbereiten. Am Ende des Beitrags finden Sie Links zu weiteren Artikeln bei uns rund um das Thema Verwechslungsgefahr von Marken.

In der ersten Entscheidung zeigt das Bundespatentgericht (26 W (pat) 36/13) recht verständlich auf, wie detailliert zu prüfen ist, ob eine Verwechslungsgefahr bei widerstreitenden Marken anzunehmen ist. Eine Collage der betreffenden Entscheidungen. Im Folgenden ein strukturierter Auszug aus der Entscheidung.

Annahme der Verwechslungsgefahr

Verwechslungsgefahr besteht, wenn das Publikum glauben könnte, dass die von den Vergleichszeichen erfassten Waren/Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich im Hinblick auf die Identität oder Ähnlichkeit der Vergleichszeichen einerseits und die Identität oder Ähnlichkeit der von diesen erfassten Waren/Dienstleistungen andererseits. Weil die Verwechslungsgefahr vom Vorliegen einer Vielzahl von Umständen abhängt, tritt als weiteres Element insbe- sondere die Kennzeichnungskraft der älteren Marke hinzu (…)

Faktoren der Verwechslungsgefahr

Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, bemisst sich im Wesentlichen nach dem Zusammenwirken der Faktoren Identität oder Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft der älteren Marke und Identität oder Ähnlichkeit der Vergleichszeichen. Dabei stehen die genannten Faktoren in einem Verhältnis der Wechselwirkung, so dass ein geringerer Grad eines Faktors durch einen höheren Grad eines anderen Faktors ausgeglichen werden kann (…)

Verwechslungsgefahr: Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen

Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren/Dienstleistungen ist anzunehmen, wenn diese in Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen – insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwen- dungszweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte und Leistun- gen oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gründe – so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus denselben oder gegebenenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (…)

Kennzeichnungskraft der Marke

Bei der Feststellung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist zwischen den verschiedenen Waren/Dienstleistungen zu differenzieren. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke muss deshalb bezogen auf die jeweils in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ermittelt werden (…)

Zeichenähnlichkeit der Marken

Hinsichtlich des Grades der Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Zeichen ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Vergleichszeichen dem angesprochenen Verkehr, also dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen vermitteln (…) Eine künstlich zergliedernde, analysierende Betrachtungsweise ist zu vermeiden, weil auch eine größere Anzahl von Übereinstimmungen im Einzelnen nicht notwendig zu einem übereinstimmenden Gesamteindruck führen muss. Der Verkehr nimmt eine Marke regelmäßig so auf, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…)

Zeichenähnlichkeit kombinierter Marken

Bei (…) kombinierten Zeichen kann eine Verwechslungsgefahr nur bejaht werden, wenn die Zeichen insgesamt hinreichend ähnlich sind oder der übereinstimmend-ähnliche Bestandteil den maßgeblichen Gesamteindruck des betreffen- den Zeichens derart prägt, dass die übrigen Bestandteile für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (…) Beschreibende oder kennzeichnungsschwache Markenteile dürfen nicht von vorn- herein unberücksichtigt bleiben. Aus ihnen können zwar keine isolierten Rechte hergeleitet werden. Ebenso wenig prägen sie für sich allein den Gesamteindruck einer Marke. Mit weiteren Angaben können sie sich aber zu einem zusammengehörigen betrieblichen Herkunftshinweis verbinden (…) Im Einzelfall kann auch eine für sich gesehen beschreibende Angabe in Verbindung mit einem weiteren Bestandteil wesentlich zur besonderen Identifizierung und Einprägsamkeit der Gesamtmarke beitragen (…)

Stellt sich eine Marke als einheitlicher Gesamtbegriff dar, besteht für den Verkehr keine Veranlassung, sich nur an einem einzelnen Markenbestandteil zu orientieren. Ein für sich genommen beschreibender Bestandteil kann zum Gesamtein- druck der Marke beitragen und diese mitprägen, wenn er Teil eines Gesamtbegriffs mit eigenständigem Bedeutungsgehalt ist (…) Eine Verkürzung auf den mit der Widerspruchsmarke übereinstimmenden Bestandteil ist nicht anzunehmen, wenn durch die Einfügung des Bestandteils in das zusammengesetzte Zeichen ein Gesamtbegriff mit eigenständigem Bedeutungsgehalt entsteht. Dann tragen auch die anderen Bestandteile zum Gesamteindruck bei, selbst wenn sie beschreibend sind (…)

Zur Verwechslungsgefahr zwei ähnlich klingender und aussehender Marken

Beim Bundespatentgericht (29 W (pat) 547/13) ging es um den Klassiker schlichthin: Die Verwechslungsgefahr zweier Marken, die ein wenig ähnlich klingen und vor allem aussehen. Die Entscheidung ist derart exemplarisch, dass ich sie hier ohne weitere Ausführungen aufnehme.

Hinweis für fachkundige Leser: Benannte Entscheidung ist vor allem aus einem anderen Grund von besonderem Interesse – es geht hier auch um die Frage des Schutzes und der Kollision von Dienstleistungs-/Handelsmarken. Nach meinem Eindruck schliesst sich das Gericht der Einschätzung von Kochendörfer („Die Handelsmarke im Verletzungsverfahren“) in GRUR 2014, 35ff. an

Die Marken zur Ansicht

Es ging um zwei Marken, die eine wurde gerade frisch eingetragen, die andere bestand schon länger (Bilder dem Urteil entnommen):

Bildschirmfoto 2014-06-21 um 11.00.21

Jüngere Marke

Bildschirmfoto 2014-06-21 um 11.00.27Ältere Marke (die sich gegen die jüngere wehrt)

Verwechslungsgefahr?

Liegt hier nun eine Verwechslungsgefahr vor? Es ist unterschiedlich geschrieben, unterschiedlich gestaltet – also doch eher nicht, oder? Die Frage der Bestimmung der Verwechslungsgefahr ist ein Mysterium für Markenrechtsinhaber, dabei zeigen die sich häufig widersprechenden Entscheidungen bereits, dass es hier keine „klare Formel“ sondern nur Regeln zur Auslegung gibt. Im vorliegenden Fall wurde eine Verwechslungsgefahr angemommen!

Verwechslungsgefahr bei Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt

Beachten Sie aber, dass mit dem BGH () eine Verwechslungsgefahr ausnahmsweise trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen abweichenden Begriffsinhalts der Zeichen zu verneinen sein kann. Ein Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht hierfür jedoch nicht aus:

Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild oder in der Bedeutung zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem dieser Wahrnehmungsbereiche aus; es genügt daher, wenn die Zeichen einander entweder im (Schrift-)Bild oder im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind (…). Allerdings kann eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Zeichen ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn zumindest einem der Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt (…). Dies setzt jedoch einen die Zeichen unterscheidenden, ohne weiteres erkennbaren konkreten Begriffsinhalt voraus (…); ein Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht nicht aus (…). Ferner kann eine im Hinblick auf den beschreibenden Zeichenbestandteil bestehende Übereinstimmung die Verwechslungsgefahr nicht begründen (…).

 

Beachten Sie zum Thema Verwechslungsgefahr auch bei uns:

Rechtsanwalt im Urheberrecht und Markenrecht: Rechtsanwalt Jens Ferner in Alsdorf, ihr Anwalt im Urheberrecht & Markenrecht für die Region Aachen, Heinsberg & Düren. Als Fachanwalt für IT-Recht wird das gesamte Urheberrecht und Markenrecht geboten, speziell mit Bezügen zur IT und Technologie, etwa im Domainrecht oder der rechtliche Schutz von Produkten und Technologien.

Besprechungstermin: 02404-92100 | Anwalt für Urheberrecht | Anwalt für Markenrecht

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