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Wenn die Polizei mailt

Die Betreiberin von GossipGirlz hat Post von der Polizei: Im Zuge der Ermittlungen wegen Beleidigung soll sie die Daten eines Kommentators zur Verfügung stellen. Und fragt sie allen ernstes, was sie tun soll.

Diese Problematik ist nicht neu, ein Webmaster einer Community kann sich relativ schnell einem Auskunftsbegehren, nicht nur von der Polizei, sondern auch von einem Rechtsanwalt ausgesetzt sehen. Grundsätzlich kann es auch Auskunftsansprüche geben, selbst für den Rechtsanwalt – was bis heute unbekannt aber auch nicht unumstritten ist.

An dieser Stelle kann es nur einen professionellen Rat geben: Ab zum erfahrenen Rechtsanwalt. Auf keinen Fall so dumm sein und blind das Begehr zurückweisen, weil es ja um „personenbezogene Daten“ geht und „der Datenschutz betroffen“ ist. Fakt ist, dass das BDSG im Fall von Straftaten eine Klausel zur Weitergabe von solchen Daten bietet. Dazu kommt aber das Risiko, dass man vielleicht einem Täuschungsversuch erliegt – ob das wirklich die Polizei ist, die da mailt, ist schon die eine Frage. Ob auch wirklich in diesem konkreten Fall ein Auskunftsanspruch besteht, ist schon wieder die nächste Frage. Wer falsch handelt, hat ein Problem und der Gag ist dabei, dass man gleich zwei Mal falsch handeln kann: Wer keine Auskunft erteilt, obwohl er muss, wird sich hinterher steiten dürfen. Wer aber Auskunft erteilt, obwohl er nicht musste, wird gleichsam Ärger bekommen. Ein Dilemma, das man vielleicht am besten löst, indem man gar nicht erst personenbezogene Daten speichert.

Denn, und auch darauf weise ich seit Jahren hin: Es gibt keine Pflicht, personenbezogene Daten zu speichern. Und wer als Webseitenbetreiber Daten wie IP-Adressen oder Mail-Adressen anhäuft und sich hinterher wundert, von den Ermittlungsbehörden in Anspruch genommen zu werden, der ist bestenfalls naiv. Dabei ist der mögliche Zugriff von Ermittlungsbehörden ja auch gerade mein Argument, mit dem ich den personenbezug von IP-Adressen bejahe.

Pauschal kann zu dem Thema letztlich nicht mehr gesagt werden, weitere Hinweise verbieten sich: Es muss immer im konkreten Einzelfall geprüft werden, worum es geht, wer anfragt und wie man reagiert. Wie immer gilt: Selber irgendwas machen wird mit grösster Wahrscheinlichkeit im Desaster enden.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich inzwischen als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht ausschliesslich auf Tätigkeiten rund um Strafrecht, IT-Recht, Arbeitsrecht und digitales Urheberrecht festgelegt. Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.