Kategorien
Strafprozessrecht Wirtschaftsrecht

Anteilseinziehung: Strafanzeige gegen Mitgesellschafter muss kein rechtfertigender Grund sein

Der Erhebung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter muss kein rechtfertigender Grund für die zwangsweise des Geschäftsanteils sein. Dies gilt insbesondere, wenn der Gesellschafter vergeblich versucht hat, die Probleme innergesellschaftlich zu klären, den Sachverhalt sorgfältig geprüft und weder leichtfertig noch wider besseren Wissens gehandelt hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verdeutlichte, dass eine gegen einen anderen Gesellschafter oder gegen ein Organmitglied gerichtete Strafanzeige nicht in jedem Fall als ein Verhalten anzusehen sei, das das Verbleiben des Anzeigeerstatters in der Gesellschaft unzumutbar macht. Die Einschaltung der Ermittlungsbehörden ist dem Gesellschafter nicht versagt, wenn er die Anzeige nicht leichtfertig oder gar wider besseren Wissens erhoben hat. Das gilt erst recht, wenn die Versuche, die Frage innergesellschaftlich zu klären, am Widerstand der anderen Seite gescheitert sind. Zu berücksichtigen sei auch der Umstand, dass die Strafverfolgungsbehörden auf die Anzeige hin umfangreiche Ermittlungen angestellt und dabei den erhobenen Vorwurf größtenteils bestätigt fanden (BGH, II ZR 243/02).

Benutzerbild von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht) (Alle anzeigen)
Benutzerbild von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

Ihr Profi bei Strafverteidigung und im Wirtschaftsstrafrecht sowie für Unternehmen im IT-Recht inklusive Softwarerecht, Datenschutzrecht, IT-Compliance, IT-Sicherheit und IT-Vertragsrecht mit Arbeitsrecht.