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Steuerstrafrecht

Vorsatz der Steuerhinterziehung

Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der , dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will oder dessen Verkürzung billigend in Kauf nimmt.

Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung ein Tatumstandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschließt. Aber Vorsicht: Im Rahmen der hierzu erforderlichen „Parallelwertung in der Laiensphäre“ kann es dabei dann einen Unterschied machen, ob zu einem Rechnungsaussteller schon gar kein Rechtsverhältnis bestand oder ob lediglich die aufgrund eines bestehenden Rechtsverhältnisses ausgetauschte Leistung falsch bezeichnet wurde (BGH, 1 StR 518/20).

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