Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht

Vollmachtsgerangel mit der Staatsanwaltschaft

Jeder Strafverteidiger weiss von unsäglicher Nerverei mit der schriftlichen Vollmacht – gerne wird auch darüber von Kollegen gebloggt, ich habe bisher davon abgesehen. An dieser Stelle soll der Hinweis genügen, dass grundsätzlich keine schriftliche Vollmacht bei einer Strafverteidigung notwendig ist, wobei es hiervon natürlich Ausnahmen gibt, siehe etwa nur §§234, 350 II StPO. Letztlich ist die gesamte Diskussion witzlos, da selbst dann, wenn eine schriftliche Vollmacht notwendig ist, von der OLG-Rechtsprechung längst anerkannt ist, dass ein Rechtsanwalt mündlich bevollmächtigt werden kann, eine schriftliche Vollmacht im Namen des Mandanten abzusetzen (beispielhaft dazu das OLG Dresden). Warum diese Diskussion gleichwohl immer wieder aufkommt vermag ich nicht beurteilen.

Ein aktuelles Erlebnis bei mir rundet dies auf befremdliche Art ab: Ich habe mich für einen Mandanten im Ermittlungsverfahren bestellt, wobei Gegenstand mehrere Tatvorwürfe sind. Nach meiner Bestellung, die Vollmacht ist bereits zur Akte gelangt, werden die Verfahren getrennt – 2 Verfahren landen in einem neuen abgetrennten Verfahren mit eigenem Aktenzeichen. Hinsichtlich der abgetrennten Verfahren wird nun plötzlich eine neue Vollmacht von der Staatsanwaltschaft verlangt. Ungeachtet der Tatsache, dass vor der Trennung problemlos eine Vollmacht für alle drei Tatvorwürfe vorlag und akzeptiert wurde.

Das Ergebnis ist weniger ein Problem – natürlich kann die Vollmacht nachgereicht werden. Vielmehr muss man aber die entstehende Verzögerungen und den zusätzlichen Arbeitsaufwand sehen. Sicherlich auch bei der Polizei, die dann nun erneut den Betroffenen anschreibt, der sich erneut nicht meldet woraufhin ich mich erneut dann bestelle. Warum das alles notwendig sein soll bleibt die Frage.

Avatar of Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - bei uns finden sie Ihren Rechtsanwalt im Strafrecht, IT-Recht & Verkehrsrecht + Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Scheidung. Sofortkontakt bei Unfall, Klage, Abmahnung unter 01579-2370323 oder notfall@ferner-alsdorf.de; bei uns gibt es keine kostenlose Beratung oder Tätigkeit