Nachbesserung: Eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung   📞

Bietet der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nicht in der vertraglich vorgesehenen Art und unter der Bedingung vorheriger bauseitiger Maßnahmen an, liegt darin eine eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hin. Die Richter stellten heraus, dass dem Auftraggeber in diesem Fall auch ohne Fristsetzung mit Androhung des Auftragsentzugs ein Kostenvorschuss- bzw. -erstattungsanspruch zustehe (OLG Brandenburg, 12 U 36/07).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in Alsdorf & Aachen ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht inkl. Fahrerlaubnisrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht + IT-Recht samt Geheimnisschutz, Softwarerecht & digitalem Urheberrecht sowie Arbeitsrecht. Aktuelle private Forschungsprojekte liegen bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz und eBikes.

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