Kategorien
Compliance Arbeitsstrafrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Arbeitnehmerüberlassung: Kein Wettbewerbsverstoss bei Verstoss gegen Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung

Der Bundesgerichtshof (I ZR 71/15) hat die frühere Entscheidung des OLG Frankfurt (6 U 63/14, hier bei uns) bestätigt und festgestellt: Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weist weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der Leiharbeitnehmer noch in Bezug auf den…WeiterlesenArbeitnehmerüberlassung: Kein Wettbewerbsverstoss bei Verstoss gegen Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung

Kategorien
Compliance Arbeitsstrafrecht

Arbeitnehmerüberlassung: EUGH zum Begriff des Arbeitnehmers

Der EUGH (C‑216/15) hat seine bisherige Rechtsprechung zum Arbeitnehmerbegriff gestärkt und konkretisiert, indem er u.a. klar stellt: Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, wobei die…WeiterlesenArbeitnehmerüberlassung: EUGH zum Begriff des Arbeitnehmers

Kategorien
Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Compliance

Arbeitnehmerüberlassung: AÜG-Reform 2017

Die Arbeitnehmerüberlassung wird nunmehr zum 1.4.2017 in Deutschland mit einer Reform des AÜG neu geregelt, nachdem in einem letzten Schritt im November 2016 der Bundesrat der Reform zugestimmt hat. Dabei ergeben sich einige durchaus beachtliche Aspekte, auf die man sich einstellen muss: Dieser kleine Ausblick zeigt, dass einiges an Arbeit und neuen Fallstricken bevorsteht –…WeiterlesenArbeitnehmerüberlassung: AÜG-Reform 2017