Ein permanentes „Linksfahren“ und das dadurch verhinderte Überholtwerden kann in seltenen Fällen eine Nötigung darstellen; so das OLG Köln : Diese Umstände müssten besonders sittlich verwerflich oder zu missbilligen sein, vergleichbar wäre hier das absichtliche langsam Fahren und Linksausweichen, das beharrliche Linksfahren auf freier Autobahn mit mäßiger Geschwindigkeit um ein Überholen zu verhindern oder die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Problematisch ist sicher hier das Hinterfragen der zu missbilligenden Gründe. Was tatsächlich im Kopf des linksfahrenden Hobby-Polizisten abgeht ist anhand objektiver Anhaltspunkte selten festzustellen, der Auslegung durch die Richterschaft ist Tür und Tor geöffnet. (OLG Düsseldorf 17.2.2000, AZ : 2b Ss 1/00 – 10/00 I)
Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Profi in Strafverteidigung, speziell in Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und Arbeitsstrafrecht sowie bei Unternehmens-Bußgeldern
- Zweites Zusatzprotokoll zu Budapest Conention on Cybercrime - 17. Mai 2022
- NIS2-Richtlinie - 16. Mai 2022
- Bericht zur Zusammenarbeit von CSIRTs und Strafverfolgungsbehörden - 15. Mai 2022
