Kategorien
Wirtschaftsrecht

Handelsvertreter: Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten kann unwirksam sein

Sieht ein Handelsvertretervertrag vor, dass der Handelsvertreter auf Kosten des Prinzipals zum Versicherungsfachmann ausgebildet werden kann, kann eine Klausel, nach der der Handelsvertreter bei Abbruch der Ausbildung Ausbildungskosten zurückzahlen muss, unwirksam sein.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle begründet diese Entscheidung damit, dass die vertragliche Vereinbarung eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung sei. Die Vorschriften zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien anzuwenden, da der Prinzipal die Vertragsklausel für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert hätte. Im vorliegenden Fall sei der Handelsvertreter durch die Regelung unangemessen benachteiligt: Es sei keine summenmäßige Begrenzung der Rückzahlungspflicht enthalten. Zudem sei die Anzahl der Monate, für die Ausbildungskosten zurückzuzahlen sind, nicht begrenzt. Schließlich bestehe die Rückzahlungsverpflichtung auch in dem Fall, in dem der Handelsvertreter aus wichtigem Grund den Vertrag kündigt (OLG Celle, 11 U 226/02).

Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht) (Alle anzeigen)
Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Auf Strafverteidigung & Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert übernehmen wir ausschließlich Strafverteidigungen, Ordnungswidrigkeiten und Strafvollstreckungssachen.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Profi in Strafverteidigung, speziell in Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und Arbeitsstrafrecht sowie bei Unternehmens-Bußgeldern