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Jugendstrafrecht Strafprozessrecht

Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

Einziehung im Jugendstrafrecht: Eine wirklich fiese Einziehungs-Falle hat das OLG Celle (3 Ws 32/20) im Jugendstrafrecht ausgemacht. Wenn ein Urteil entsprechend §31 Abs.2 JGG einbezogen wird, in dem von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter abgesehen worden ist, so ist die Entscheidung über das Absehen von der Verfallsanordnung erneut zu treffen. Wenn man dies nicht macht, entfällt allerdings der Auffangrechtserwerb des Staates mangels materiell-rechtlicher Grundlage.

Aus der Entscheidung:

Wird ein früheres Urteil gemäß §§ 105 Abs. 1, 31 Abs. 2 Satz 1 JGG einbezogen, so entfallen die in dem einbezogenen Urteil verhängten Rechtsfolgen, als wäre diese Entscheidung nicht ergangen (BGH, Beschluss vom 4. September 2018 – 3 StR 65/18, StV 2019, 469 mwN). Da der gesamte Rechtsfolgenausspruch des einbezogenen Urteils hinfällig wird, gilt dies auch für verhängte Nebenstrafen und Nebenfolgen im Sinne von § 8 Abs. 3 JGG (vgl. Brunner/Dölling JGG 13. Aufl. § 31 Rn. 16; Eisenberg JGG 18. Aufl. § 31 Rn. 45; Ostendorf JGG 9. Aufl. § 31 Rn. 23). Hierunter fallen auch die im Strafgesetzbuch genannten Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung, welche über die Verweisung in § 2 Abs. 2 JGG auch im Jugendstrafrecht anwendbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 – 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174). Damit durchbricht § 31 Abs. 2 JGG die Rechtskraft des Rechtsfolgenausspruchs der einzubeziehenden Entscheidung. Die in dem einbezogenen Urteil verhängten Nebenstrafen und Nebenfolgen sind nicht gemäß § 55 Abs. 2 StGB aufrechtzuerhalten. Vielmehr sind ihre Voraussetzungen vollständig neu und losgelöst vom früheren Rechtsfolgenausspruch zu prüfen und gegebenenfalls neu anzuordnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. September 2018 – 3 StR 65/18, StV 2019, 469; vom 14. November 1996 – 1 StR 598/96, BGHSt 42, 299; Brunner/Dölling aaO; Eisenberg aaO; jew. mwN). Das ist hier unterblieben.

Soweit die Generalstaatsanwaltschaft zu bedenken gibt, dass dies im Falle einer Feststellungsentscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO a.F. zu einer faktischen Verlängerung der Dreijahresfrist des § 111i Abs. 3 Satz 1 StPO a.F. führen würde, obwohl diese als nicht verlängerbare Notfrist konzipiert ist (vgl. LR/Johann StPO 26. Aufl. § 111i Rn. 28), handelt es sich um eine Folge der gemäß § 2 Abs. 2 JGG vorrangigen Regelung des § 31 Abs. 2 JGG, die mit Blick auf das Prinzip der einheitlichen Rechtsfolgenentscheidung (vgl. Brunner/Dölling aaO Rn. 3; Eisenberg aaO Rn. 3) hinzunehmen ist. Der das Jugendstrafrecht beherrschende Erziehungsgedanke (§ 2 Abs. 1 Satz 2 JGG) erfordert es, bei der Einbeziehung eines früheren Urteils eine mögliche erzieherische Wirkung bereits ausgeführter oder verbüßter Sanktionen zu berücksichtigen und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinsichtlich der Gesamtheit etwaiger erledigter und der neu zu verhängenden Rechtsfolgen zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2010 – 5 StR 135/10, NStZ-RR 2010, 257; Brunner/Dölling aaO Rn. 7). Deshalb ist es nicht zwingend, dass das neue Tatgericht sein nach § 111i Abs. 2 StPO a.F. eingeräumtes Ermessen in gleicher Weise ausübt wie das Erstgericht. Die im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nach dieser Vorschrift schon im Erwachsenenrecht insbesondere zu erwägenden Folgen für die Resozialisierung des Verurteilten nach Haftentlassung (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 – 4 StR 571/10, StraFo 2011, 229; MüKoStPO/Bittmann § 111i Rn. 9) kommen angesichts der besonderen Anforderungen des Jugendstrafrechts bei der Festsetzung der neuen Rechtsfolge gemäß § 31 Abs. 2 JGG umso mehr zum Tragen. Diesen Erfordernissen gerecht werden zu können, hat nach der gesetzgeberischen Konzeption des Jugendstrafrechts Vorrang vor dem ungehinderten Lauf der Frist nach § 111i Abs. 3 Satz 1 StPO a.F.

OLG Celle, 3 Ws 32/20
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