Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Cookie-Richtlinie in Kraft getreten?

Immer wieder wird bzw. wurde davon berichtet, dass die „Cookie-Richtlinie“, die am 26.05.2012 „in Kraft getreten ist“ und diverse Pflichten für Webseitenbetreiber bereit hält. Dazu muss kurz klar gestellt werden:

  1. Es geht hier um eine EU-Richtlinie (2009/136/EG), die keine unmittelbare Rechtswirkung entfaltet. EU-Richtlinien sind verständlich ausgedrückt Vorgaben der EU, die die nationalen Gesetzgeber durch eigene Gesetze erst umsetzen müssen. Dabei gab es bis zum 25.05.2012 eine Umsetzungfrist, also die Gesetzgeber hatten Zeit bis zum 25.05.2012, 23:59h, um die die Vorgaben der Richtlinie in ein eigenes Gesetz zu fassen. Somit ist die Richtlinie keineswegs in Kraft getreten am 26.05.2012, sondern vielmehr ist die Umsetzungsfrist seitdem verstrichen.
  2. Dass EU-Richtlinien keine unmittelbare Wirkung entfalten, ist allgemeine Rechtsauffassung. Sofern sich der Bundesdatenschutzbeauftragte anders geäußert hat, kann man dies im höflichsten Fall als „vollkommen abwegig“ bezeichnen. Ich sehe für eine derartige Auffassung derzeit keinerlei Tendenz. Zwar können sich aus nicht umgesetzten EU-Richtlinien durchaus Ansprüche des Bürgers gegen den Staat ergeben, nicht aber innerhalb der Privatrechtssubjekte untereinander.
  3. Wann eine Umsetzung in Deutschland erfolgt, ist derzeit nicht absehbar. Es liegt tatsächlich ein Gesetzentwurf bereits vor, den ich hier vorgestellt und kommentiert habe.
  4. Leider muss man offensichtlich weiterhin darauf hinweisen, dass die Bezeichnung „Cookie-Richtlinie“ irreführend ist. Ich habe mehrfach klargestellt, dass es hier mit dem Text der Richtlinie abstrakt „um die Speicherung von Daten im Endgerät des Nutzers geht“. Ich sehe, dass hier zumindest jede Smartphone-App, die Daten in Smartphones speichert, von dieser Richtlinie betroffen sein wird.

Dazu bei uns:

Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht sowie Beratung von Unternehmen im IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, im Strafrecht spezialisiert auf Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und BtMG sowie im IT-Recht auf Softwarerecht, Datenschutzrecht und IT-Sicherheitsrecht.

Strafverteidiger-Notruf: 01579-2374900