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Auflösung eines unwirksamen Geschäftsführervertrags

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Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemä- ßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden.

Hierauf wies der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.8.2019, II ZR 121/16) hin. Die Richter machten aber auch deutlich, dass der Vertrag ausnahmsweise auch für die Zukunft als wirksam zu behandeln sein kann. Das kann der Fall sein, wenn beide Parteien ihn jahrelang als Grundlage ihrer Rechtsbeziehung betrachtet und die Gesellschaft den Geschäftsführer durch weitere Handlungen in seinem Ver- trauen auf die Rechtsbeständigkeit des Vertrags bestärkt hat. Gleiches gilt, wenn das Scheitern des Vertrags an einem förmlichen Mangel für den Geschäftsführer zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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