Aufhebungsvertrag: Bei möglicher betriebsbedingter Kündigung kann Sperrzeit unwirksam sein

Wer einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber schließt, riskiert keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn ihm ohnehin zu diesem Zeitpunkt oder sogar früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre.

So entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz im Fall einer Arbeitslosen, deren Arbeitsplatz auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen weggefallen war. Da es in dem Unternehmen auch keine andere Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für sie gab, unterschrieb sie einen Aufhebungsvertrag. Das Arbeitsamt verhängte daraufhin eine zwölf-wöchige Sperrzeit und verweigerte für diese Zeit die Zahlung von Arbeitslosengeld. Nach Ansicht des Arbeitsamtes habe die Arbeitnehmerin durch den Abschluss der Aufhebungsvereinbarung ohne Aussicht auf einen Anschlussarbeitsplatz ihre Arbeitslosigkeit herbeigeführt. Sie hätte die Kündigung von Seiten des Arbeitgebers abwarten müssen.
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Maßregelkündigung: Wer seine Rechte geltend macht, darf nicht benachteiligt werden

Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, ist dies eine unzulässige Maßregelung, die zum Schadenersatz berechtigt.
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Sonderzahlung: Arbeitgeber muss Widerrufsvorbehalt deutlich machen

Will sich ein Arbeitgeber die Auszahlung einer Sonderleistung für die Zukunft jeweils vorbehalten, reicht die Bezeichnung als “freiwillige Sozialleistung” nicht aus.

Dies musste sich ein Arbeitgeber sagen lassen, der seinen Mitarbeitern in einer Personalinformation für den Monat des 25-jährigen Dienstjubiläums ein Geldgeschenk versprochen hatte. Als er einen Monat vor dem Jubiläum eines Mitarbeiters per Bekanntmachung die sofortige Einstellung der Zahlungen mitteilte, wurde er von dem Mitarbeiter auf Zahlung verklagt.
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Zeugnisberichtigung: Anspruch auf Zeugnisberichtigung erlischt nach 15 Monaten

Der Arbeitnehmer muss eine Ergänzung oder Korrektur umgehend nach Erhalt des Zeugnisses verlangen. Der Arbeitgeber darf einen Berichtigungsanspruch verweigern, wenn seit Zeugniserteilung bereits fünfzehn Monate vergangen sind.
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Kündigung: Arbeitgeber muss streitende Mitarbeiter gleich behandeln

Die fristlose Kündigung nur eines von zwei miteinander streitenden Mitarbeitern ist unverhältnismäßig und damit unwirksam, wenn nur einer der beiden Streitenden gekündigt und der andere nicht einmal abgemahnt wird. Dies gilt umso mehr, wenn der andere Mitarbeiter den Streit ausgelöst und in gleicher Weise zur Eskalation beigetragen hat.
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Krankheit: Leiharbeitnehmer muss Krankheit beim Entleiher und beim Arbeitgeber melden

Ein Leiharbeitnehmer, der trotz mehrerer schriftlicher Abmahnungen seine Erkrankung oder anderweitige Arbeitsverhinderung lediglich dem Entleiher, nicht jedoch seinem Arbeitgeber mitteilt, muss mit einer fristlosen Kündigung und einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen.
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Schwangerschaft: Lüge bei Vorstellungsgespräch und Einstellung hat keine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zur Folge

Verneint eine Frau beim Einstellungsgespräch bewusst und wahrheitswidrig die Frage des Arbeitgebers nach einer bestehenden Schwangerschaft, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nicht anfechten und für nichtig erklären. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb eine Schwangere auf Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht beschäftigen darf.
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Altersteilzeit: In der Freistellungsphase ist Insolvenz kein Kündigungsgrund

Eine Betriebsstilllegung infolge von Insolvenz rechtfertigt die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nicht in jedem Fall. Das gilt z.B. für einen Arbeitnehmer, mit dem Block-Altersteilzeit vereinbart ist und der sich bereits in der Freistellungsphase befindet.
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GmbH-Geschäftsführer: Geschäftsführerstellung ist unabhängig von Anstellungsverhältnis

Wird die Bestellung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund widerrufen, berechtigt dies den Geschäftsführer nicht zu einer fristlosen Kündigung des trotzdem weiterbestehenden Anstellungsverhältnisses.

Diese Feststellung war entscheidend im Fall eines Geschäftsführers, dessen Geschäftsführerbestellung von der Gesellschafterversammlung widerrufen wurde. Nachdem Verhandlungen über eine Weiterbeschäftigung als Betriebsleiter gescheitert waren, kündigte der Geschäftsführer den Anstellungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund und verklagte die Gesellschaft auf Schadenersatz wegen Wegfall von Gehalt, Urlaubsgeld und Tantiemen.
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Urlaubsrecht: Betriebsferien gehen individuellen Urlaubswünschen des Arbeitnehmers vor

Besteht in einem Betrieb kein Betriebsrat, kann der Arbeitgeber allein bestimmen, ob Betriebsferien eingeführt werden. Individuelle Urlaubswünsche von Arbeitnehmern müssen bei wirksam eingeführten Betriebsferien hinter den Belangen des Unternehmens zurückstehen.
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Kündigung: Am “Schwarzen Brett” ausgehängte Kündigungsvollmacht ist unwirksam

Kündigt einer von zwei laut Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführern ein Arbeitsverhältnis, so kann er sich zum Beweis für seine Einzelvertretungsberechtigung in Kündigungssachen nicht auf ein allein von ihm unterzeichnetes und nur am “Schwarzen Brett” ausgehängtes Schreiben berufen.
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Streik: Betriebsrat muss über Personalplanung im Arbeitskampf informiert werden

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, während des Zeitraums von Arbeitskampfmaßnahmen dem Betriebsrat im Voraus unter Namensnennung mitzuteilen, welche Überstunden, Schichtverschiebungen, kurzfristige Versetzungen sowie Einstellungen und Beschäftigungen von Mitarbeitern anderer Firmen er beabsichtigt.
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