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Zivilrecht & ZPO Vertragsrecht & AGB-Recht

Schuldanerkenntnis

Was ist ein Schuldanerkenntnis? Es gibt das gesetzlich geregelte abstrakte Schuldanerkenntnis sowie das daneben stehende deklaratorische Schuldanerkenntnis, ergänzt durch ein „tatsächliches Anerkenntnis“: Ein abstraktes Schuldanerkenntnis liegt ausschliesslich vor, wenn die Auslegung der Erklärung ergibt, dass die Verpflichtung nach dem Willen der Parteien neben der Grundverpflichtung begründet werden soll. Dies ist nur dann der Fall, wenn…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Kein eBay-Sofortkauf bei ersichtlichem Versteigerungswillen

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Dem Interessenten steht dann kein Schadensersatz in Höhe des für ein vergleichbares Fahrzeug aufzubringenden Betrags…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Rücktritt wegen Sachmangels nur nach zweitem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch

Das OLG Frankfurt (16 U 42/19) hat hervorgehoben, dass ein Rücktritt vom Kauf wegen eines Sachmangels, nachdem dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist, in der Regel erst dann möglich ist, wenn zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht zur Beseitigung des Mangels geführt haben: Die Vorschrift des § 323 Abs. 1 BGB, wonach Voraussetzung für einen…

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Strafrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Fordern überhöhter Preise ist nicht automatisch Betrug

Überhöhte Preise sind nicht automatisch ein Betrug: Alleine das Verlangen und Vereinbaren eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nämlich nicht ohne Weiteres die schlüssige Erklärung, die Leistung sei ihren Preis auch wert: Mit Rücksicht auf das Prinzip der Vertragsfreiheit ist grundsätzlich kein Raum für die Annahme konkludenter Erklärungen über die Angemessenheit und Üblichkeit des…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Leistungstreuepflicht im Vertragsrecht

Es ist ein allgemeiner Grundsatz im Vertragsrecht, dass Vertragspartner sich verpflichtet sind, an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages mitzuwirken und sich, soweit sich dies mit den eigenen Interessen vernünftigerweise vereinbaren lässt, gegenseitig zu unterstützen. des Weiteren gilt, dass Vertragspartner alles zu unterlassen haben, was die Erreichung des Vertragszwecks und den…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Gewährleistungsausschluss für vom Verkäufer abgegebene öffentliche Äußerungen

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 271/16) hat klargestellt, dass der Verkäufer im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit – sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen kann, deren Vorhandensein der Käufer…

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht Vertragsrecht & AGB-Recht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Vertrag über Werbeanzeige auf einer Internet-Seite ist ein Werkvertrag

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 71/17) konnte klarstellen, dass ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige „unter einer Domain“ (also auf einer Webseite) rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Das ist insoweit erst einmal nicht überraschend, da der Bundesgerichtshof seit Jahrzehnten einen Anzeigenvertrag als Werkvertrag einstuft.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Sachmangel bei Hauskauf wegen in Exposé zugesicherter Eigenschaft des Hauses

Ein Sachmangel kann bei einem Hauskauf auch anzunehmen sein, wenn die bemängelte fehlende Eigenschaft des Hauses in dem notariellen Kaufvertrag keine Erwähnung findet. Allerdings hat Der Bundesgerichtshof – unter Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung – nochmals betont, dass der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie für einen solchen Sachmangel – anders als für das Fehlen einer ausdrücklich vereinbarten…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Wann liegt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor? Der Wegfall der Geschäftsgrundlage – auch „Störung der Geschäftsgrundlage“ – ermöglicht eine vertragsrechtliche Korrektur in dem Fall, dass sich im Nachhinein schwerwiegend Umstände verändert haben wie Folgt: Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Unwirksame AGB – Kontrolle von AGB

Unwirksame AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer Kontrolle, sowohl im Verkehr mit Verbrauchern als auch im kaufmännischen Verkehr. Dies führt gerade bei Kaufleuten immer wieder zu Verwunderung, die dieses Kontrollsystem nicht verstehen. Der Bundesgerichtshof (XI ZR 174/13) hat nochmals die Grundsätze hierbei sehr verständlich zusammengefasst, eine Gelegenheit diese Rechtsprechung hier aufzunehmen und zu verdeutlichen, wie wichtig…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Keine geltungserhaltende Reduktion bei Geschäftsbedingungen

Kaputte AGB bekommt man nicht durch Auslegung gerettet – eine unwirksame AGB bleibt unwirksam.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Zivilrechtliche Regelungen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie

Vertragsrechtliche Änderungen in Zeiten von COVID19: Der Gesetzgeber hat Ende März 2020 reagiert und am 28. März 2020 wurde ein Gesetz verkündet, mit dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie in zivilrechtlicher Hinsicht abgemildert werden sollen. Es gilt nun temporär, bis zum 30. Juni 2020, sozusagen der „zivilrechtliche Ausnahmezustand“, bei dem ich schon jetzt erhebliches zukünftiges…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht Wirtschaftsrecht

Wie kann man Unterlassungsvertrag oder Unterlassungserklärung kündigen?

Kündigung von Unterlassungserklärung: Die Unterlassungserklärung ist abgegeben und von der Gegenseite angenommen, der Unterlassungsvertrag samt Vertragsstrafe steht – und nun möchte man aus der Nummer wieder raus kommen. Da stellt sich die Frage: Kann man den Unterlassungsvertrag einseitig wieder aufkündigen? Nun, man kannten Unterlassungsvertrag kündigen – unter bestimmten Umständen. Der Bundesgerichtshof hat dies inzwischen mit…