Die Auslegung von Versicherungsvertragsbedingungen ist oft komplex und nicht so ein deutig, wie sich die Versicherungsnehmer wünschen. Mitunter kann es in Streitfällen zu überraschenden gerichtlichen Entscheidungen kommen, wie kürzlich in Fällen des Amtsgerichts München (274 C 7752/19) und des Oberlandesgerichts Hamm (20 U 4/20).
Kategorie: Vertragsrecht & AGB-Recht
Vertragsrecht und AGB-Recht in unserem Blog: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, lange Zeit tätig im Vertragsrecht und AGB-Recht, berichtet aus der täglichen Praxis und über aktuelle Urteile & Entwicklungen rund um das gesamte allgemeine Vertragsrecht. Dabei in dieser Kategorie mit ganz besonderem Blick auf Urteile rund um die Thematik AGB.
Hinweis: Wir sind Strafverteidiger und in im Bereich Vertragsrecht gar nicht mehr tätig.
Bei einer Kostenschätzung liegt der Spielraum des Architekten im Bereich von 30 bis 40 Prozent. Der Toleranzrahmen kann aber nicht generell einheitlich festgelegt werden. Die für eine größere Quadratmeterfläche erstellte Kostenschätzung kann nicht auf die geringere Fläche anhand der Kosten pro Quadratmeter umgerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht (10 U 1128/15) Dresden mit Billigung des…
Ein Anwaltsvertrag, der im Zuge des Fernabsatzes geschlossen wird, kann widerrufen werden – allerdings gilt dies nicht alleine, nur weil überhaupt das Mandat via Kommunikationsmittel zu Stande kam: Die Frage ist, ob ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat insoweit schon früher klargestellt, dass bei einem Rechtsanwalt ein für den…
Autokauf: Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das Telefon. Dadurch wird der Fahrzeugkauf aber noch nicht zu einem sogenannten Fernabsatzgeschäft. Wäre dies der Fall, könnte der Verbraucher seine Bestellung binnen einer gesetzlich…
Verlangt der Auftraggeber bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag ausdrücklich, dass die Ausführung des Vertrags schon während der Widerrufsfrist beginnt, widerruft er den Vertrag dann aber, ist der von ihm geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-641/19) auf ein Vorabentscheidungsersuchen aus Deutschland entschieden.
Der Referentenentwurf zur HOAI 2021 liegt seit dem 7.8.2020 vor. Sie soll am 1.1.2021 in Kraft treten und muss das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4.7.2019 umsetzen. Das geschieht u. a. dadurch, dass die verbindlichen Mindestsätze nicht mehr preisrechtlich (sondern nur noch als Orientierungswerte) geregelt werden.
Eine Mängelanzeige ist ausreichend verständlich, wenn sie die Erscheinungsbilder des Mangels benennt. Es ist nicht erforderlich, dass der Bauüberwacher auch die Mangelursachen benennt, die er vermutet.
Wird in der Nähe einer gehobenen Neubauwohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet, haben die Käufer der Wohnung keinen Schadenersatzanspruch wegen hierdurch entstehender Beeinträchtigungen. Die Kläger hatten eine Eigentumswohnung von den Beklagten erworben. Die Stadt errichtete auf einer gegenübergelegenen Freifläche, von den Verkäufern in Verkaufsprospekt und Verkaufsverhandlungen „Piazza“ genannt, in etwa 20 Metern Abstand eine Containeranlage…
Beim Oberlandesgericht Hamm, 20 W 21/20, finden sich einige wenige Zeilen zur Auslegung eines Versicherungsvertrages hinsichtlich einer Betriebsschließungsversicherung und der Frage, ob diese bei Corona greift. Dabei macht das OLG deutlich, dass eine abschliessende Aufzählung von Infektionskrankheiten abzählend bleibt, auch wenn auf die §§6,7 IFSG verwiesen wird! In diesem Fall wart unstreitig bei Vertragsschluss COVID-19…
Was ist ein Schuldanerkenntnis? Es gibt das gesetzlich geregelte abstrakte Schuldanerkenntnis sowie das daneben stehende deklaratorische Schuldanerkenntnis, ergänzt durch ein „tatsächliches Anerkenntnis“: Ein abstraktes Schuldanerkenntnis liegt ausschliesslich vor, wenn die Auslegung der Erklärung ergibt, dass die Verpflichtung nach dem Willen der Parteien neben der Grundverpflichtung begründet werden soll. Dies ist nur dann der Fall, wenn…
Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Dem Interessenten steht dann kein Schadensersatz in Höhe des für ein vergleichbares Fahrzeug aufzubringenden Betrags…
Die Gastgeber einer Hochzeitsfeier müssen für das Servieren von Getränken an ihre Gäste selbst nicht zahlen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst sind.
Das OLG Frankfurt (16 U 42/19) hat hervorgehoben, dass ein Rücktritt vom Kauf wegen eines Sachmangels, nachdem dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist, in der Regel erst dann möglich ist, wenn zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht zur Beseitigung des Mangels geführt haben: Die Vorschrift des § 323 Abs. 1 BGB, wonach Voraussetzung für einen…