Wird eine Ausschlussfrist im Einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelt, ist sie auch wirksam, wenn sie kürzer als drei Monate ist (BAG, 5 AZR 572/04). Dies machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Angestellten deutlich. Diese hatte mit ihrem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag Folgendes vereinbart: „Ausschlussfrist: Alle Ansprüche, die sich aus dem Angestelltenverhältnis ergeben, sind binnen einer…WeiterlesenWirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
Schlagwort: Entgeltfortzahlung
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.WeiterlesenSchwarzarbeit angeboten: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen
Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändere nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Habe der Arbeitnehmer eine bestimmte, an…WeiterlesenAnnahmeverzug: Kein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer die Arbeit nicht leisten kann
Überblick über Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis bei Teilzeitarbeit.WeiterlesenArbeitsrecht: Rechte und Pflichten in Teilzeit
Ein Arbeitnehmer kann durch einen Tarifvertrag verpflichtet werden, schon ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klage eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung ab. Der Arbeitnehmer hatte wegen behaupteter Arbeitsunfähigkeit den Arbeitsplatz an drei Tagen vorzeitig verlassen und war an mehreren einzelnen Tagen ganztägig der Arbeit ferngeblieben. Für diese…WeiterlesenArbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Vorlage kann ab dem ersten Krankheitstag gefordert werden
Entgeltfortzahlung: Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur, wenn der erkrankte Arbeitnehmer ohne die Arbeitsunfähigkeit einen Vergütungsanspruch gehabt hätte.WeiterlesenEntgeltfortzahlungsanspruch besteht nur, wenn ein Vergütungsanspruch besteht
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu…WeiterlesenEntgeltfortzahlung: Grundsatz der einheit des Verhinderungsfalls
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Weihnachtsgeld
Jährlich, wenn sich das Jahr dem Ende neigt, steht das Thema „Weihnachtsgeld“ bei vielen an: Im Arbeitsrecht gibt es hierzu viele Begriffe: 13. Monatsgehalt, Jahressonder zahlung, Gratifikation etc. Ganz abhängig davon, wie es in den Tarif oder Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen steht. So vielfältig die Begriffe, so vielfältig sind die Probleme rund um das Thema: Haben…WeiterlesenWeihnachtsgeld
Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass dieses Konto korrekt geführt wird: Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 19.3.2019, 2 Sa 11/18). Die Richter erläuterten, dass ein Arbeitszeitkonto festhält, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste. Es drückt damit…WeiterlesenAnspruch auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos
Wegfall des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung: Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung von Entgeltfortzahlung aus § 611a Abs. 2 BGB iVm § 3 Abs. 1 EFZG. Dieser Anspruch auf Entgeltfortzahlung steht entsprechend § 3 Abs. 1 EFZG dem Arbeitnehmer zu, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn…WeiterlesenAnspruch auf Entgeltfortzahlung: Wegfall bei Verschulden des Arbeitnehmers
Das Landgericht Hamburg (406 HK O 56/19, 406 HKO 56/19) konnte klarstellen, dass es gegen das Wettbewerbsrecht verstösst, wenn ein Arzt ohne persönlichen Kontakt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt und diese per Handy verschickt wird. Geworben wurde dabei mit einer astreinen Ferndiagnose: Das Unternehmen, das mit dieser besonderen Dienstleistung geworben hat, wurde nun auf Unterlassen in Anspruch…WeiterlesenKeine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Ferndiagnose
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen, so das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 5 AZR…WeiterlesenFeiertagsvergütung bei Zeitungszusteller
Was muss der Arbeitgeber bei Hitze tun: Gerade wenn die hochsommerlichen Temperaturen steigen kommt die Frage bei Arbeitnehmern auf, was der Arbeitgeber hinsichtlich des sprichwörtlichen Arbeitsklimas tun muss. So viel sei vorweg geschickt: Einen gesetzlichen Anspruch auf „Hitzefrei“ hat der Arbeitnehmer im eigentlichen Sinne nicht. Allerdings gibt es einiges was der Arbeitgeber tun soll und manches, was er tun muss.WeiterlesenHitze am Arbeitsplatz: Was muss der Arbeitgeber bei Hitze tun?
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen…WeiterlesenEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen und gesetzlicher Mindestlohn
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Arbeitszeitkonto
Arbeitszeitkonto: Immer wieder gibt es Fragen zum Arbeitszeitkonto. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 676/11) in einer grundlegenden Entscheidung viele wesentlichen Fragen zum Arbeitszeitkonto klar gestellt. Auch im Übrigen ist das Arbeitszeitkonto immer wieder Gegenstand von Diskussionen, die häufigen Fragen rund um das Arbeitszeitkonto werden im Folgenden dargestellt.WeiterlesenArbeitszeitkonto