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Strafprozessrecht

Anforderungen an DNA-Gutachten im Urteil

Welche Anforderungen sind an ein molekulargenetisches Vergleichsgutachten (“DNA-Gutachten”) zu stellen? Es ist zu bedenken, dass der Fund von DNA an einem Tatort immer nur ein Indiz darstellen kann um dann in die Gesamtwürdigung einzufliessen; zudem muss bei der Zuordnung von DNA zu einer Person ein Gutachten eingeholt werden, an das konkrete Anforderungen zu stellen sind.

Allgemeine Anforderungen an die Darstellung bei einem DNA-Gutachten

Wenn das Gericht auf ein Gutachten Bezug nimmt gilt der Grundsatz, dass dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Ausführungen so darzulegen sind, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (BGH, 1 StR 79/19, 1 StR 564/18, 4 StR 410/18,). Liegt dem Gutachten ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren zu Grunde, wie dies etwa bei daktyloskopischen Gutachten, der Blutalkoholanalyse oder der Bestimmung von Blutgruppen der Fall ist, so genügt die bloße Mitteilung des erzielten Ergebnisses (BGH, 4 StR 410/18, 5 StR 345/10, 5 StR 50/17).

Molekulargenetische Vergleichsgutachten

Bei Einzelspuren muss mit dem Bundesgerichtshof in den in der forensischen Praxis gebräuchlichen Verfahren lediglich das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form mitgeteilt werden – wenn keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen (BGH, 5 StR 50/17).

Anders bei Mischspuren, das sind jene Spuren, die mehr als zwei Allele in einem DNA-System aufweisen und demnach von mehr als einer einzelnen Person stammen. Hier ist in den Urteilsgründen mitzuteilen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer anderen Person zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, ob dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (BGH, 1 StR 79/19, 1 StR 564/18, 1 StR 499/18). Je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls können strengere Anforderungen gelten. Dabei wird sich regelmäßig die Angabe empfehlen, wie viele Spurenverursacher in Betracht kommen und um welchen Typ von Mischspur es sich handelt (BGH, 1 StR 79/19, 2 StR 572/16, 4 StR 318/19).

Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass im Urteil die DNA-Analyse der Hauptkomponente einer Mischspur nach den für die Einzelspur entwickelten Grundsätzen dargestellt werden kann, wenn die Peakhöhen von Hauptkomponente zu Nebenkomponente durchgängig bei allen heterozygoten DNA-Systemen im Verhältnis 4 : 1 stehen (BGH, 6 StR 183/20)

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