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Schwarzarbeit: Verträge mit Schwarzgeldabrede sind nichtig

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 6/13) hat nunmehr – in Abkehr von früherer Rechtsprechung – klargestellt, dass Verträge mit Schwarzgeldabrede (“Schwarzarbeit”) umfassend nichtig sind. Der BGH führt insoweit aus

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werk- vertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Ver- tragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag ge- schuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.


Die Rechtsprechungsänderung kommt nicht ohne Grund, der BGH nimmt ausdrücklich Bezug darauf, dass es eine Gesetzesänderung gab, die eine andere Bewertung nunmehr zulässt:

Dieses Gesetz dient ausweislich § 1 Abs. 1 SchwarzArbG der Intensivierung der Be- kämpfung der Schwarzarbeit. Schon daraus ergibt sich, dass die Novellierung des Vorgängergesetzes ausschließlich eine Verschärfung der gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bewirken sollte. (…) Auch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist Verbots- gesetz. Es will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindäm- men, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegen- den Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (MünchKommBGB/ Armbrüster, 6. Aufl., § 134 Rn. 77).

Deshalb ist es unschädlich, dass auch das Schwarzarbeitsbekämp- fungsgesetz keine ausdrücklichen Verbote enthält. Es definiert erstmals den Begriff der Schwarzarbeit (§ 1 Abs. 2 SchwarzArbG) und übernimmt aus dem bisherigen Gesetz bestimmte Ordnungswidrigkeitstatbestände (§ 8 Schwarz- ArbG). Die klare Beschreibung des Schwarzarbeitsbegriffs sollte mit dazu bei- tragen, das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung zu stärken und damit prä- ventiv der Schwarzarbeit entgegenzuwirken (BT-Drucks. 15/2573, S. 18).

Der BGH führt dies recht umfassend aus und kommt zu dem Ergebnis, dass sich jedenfalls bei vorsätzlichem Handeln aller Beteiligter am Ende die Nichtigkeit des Vertrages ergeben muss.

Hinweis: Zu den Folgen der Nichtigkeit (u.a. gibt es keine Gewährleistungsansprüche) siehe hier bei uns.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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